Es läuft grad doppelt dumm

Medienministerin Doris Leuthard beteuert bei jeder Gelegenheit, die RTVG-Abstimmung habe nichts mit dem Service public zu tun. Doch die Deutungshoheit ist ihr längst entglitten – und der Einfluss der Verlage auf die redaktionelle Arbeit wird überschätzt.

Jeder Abstimmungskampf kennt seine eigenen Gesetze. Das ist auch diesmal nicht anders. Als der Gewerbeverband im letzten September das Referendum gegen die soeben verabschiedete Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ankündigte, konnte man angesichts der absehbaren Schlappe an der Urne beinahe Mitleid haben. Oder man interpretierte den Schritt bestenfalls noch als geschickten Wahlkampf-Schachzug von Direktor Hans-Ulrich Bigler, der für die FDP endlich in den Nationalrat einziehen möchte. Zu perfekt schien Leuthards Taktik, die Anzahl der Gebührenzahler zwar zu erhöhen, der grossen Masse aber dafür mit einem willkommenen Rabatt auf der Billag-Rechnung entgegenzukommen.

Das war gestern. Heute herrscht Nervosität in den Teppich-Etagen der SRG (und wohl auch in den unteren Stockwerken). Umfragewerte besagen, dass die Abstimmung durchaus knapp ausgehen könnte. Es liegt gar eine handfeste Überraschung in der Luft. Was ist geschehen? In erster Linie ist den Befürwortern der Revision die Deutungshoheit abhandengekommen. Mantrahaft wiederholt Medienministerin Leuthard, dass es bei der Abstimmung nicht um die Programme der SRG und die Definition des Service publics gehe, sondern nur um einen Systemwechsel beim Inkasso der Gebühren, die neu als Abgabe firmieren.

Damit hat sie formell natürlich recht. Nur folgt die öffentliche Diskussion selten dem bundesrätlichen Taktstock. In den Zeitungsspalten geht es um seichte Unterhaltungsshows, das viele Geld fürs Tessiner Fernsehen, um die Notwendigkeit eingekaufter TV-Serien. Leuthard beteuert, diese Debatte würde schon noch geführt, spätestens wenn die Medienkommission einen entsprechenden Bericht veröffentlicht habe. Und dass es dann auch um die Höhe der Abgabe gehe. Doch der Verdacht liegt nah: Wenn mal die Finanzierung sichergestellt ist, fehlt der politische Wille, ernsthaft am System SRG zu schräubeln.

Schwierig abzuschätzen ist, ob die Debatte nur deshalb so virulent geführt wird, weil wir Journalisten sozusagen vor der eigenen Haustüre fuhrwerken. Oder anders gesagt: Ob die Medien eine Diskussion herbeireden, welche die  Stimmbürger gar nicht gross kümmert. Am Rande eines Interviews, das wir vor drei Wochen mit Doris Leuthard führen konnten, sagte sie denn auch sinngemäss: Die Verquickung von Finanzierung und Service public sei eine Medienkonstruktion. Die Leute interessiere vielmehr, wie der Empfang funktioniere und was sie dies koste.

Ob sie Recht hat, wissen wir spätestens am Abend des 14. Juni. Dagegen spricht, dass die verschiedenen Publikationsorgane längst nicht mit einer Stimme sprechen. Wer für die Revision ist, müsste ja eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Ball so flach wie möglich gehalten wird – was man derzeit nicht behaupten kann. Zudem erachte ich den Einfluss der Verlage auf die journalistische Berichterstattung als überschätzt. Klar haben sie Eigeninteressen, aber in aller Regel entscheiden immer noch die jeweiligen Redaktionen, wie und in welchem Umfang sie berichten.

Ein Beispiel: In einem anderen Zusammenhang war ich kürzlich erstaunt, dass ein Artikel auf einem grossen Schweizer Newsportal nach ein paar Stunden wieder vom Netz genommen wurde. Ich witterte sofort einen Befehl von ganz oben, erkundigte mich – und wurde enttäuscht. Man konnte mir glaubhaft darlegen, dass es eine rein redaktionell motivierte Entscheidung gewesen sei.

Als wäre der bisherige Verlauf der Diskussion für die Befürworter der RTVG-Revision nicht schon Unheil genug, bringt ein Urteil des Bundesgerichts nun weiteres Ungemach. Am letzten Mittwoch teilte es mit, dass die Gebührenzahler jahrelang zu viel bezahlt haben. Es beschied, dass auf eine hoheitlich erhobene Abgabe nicht zusätzlich noch die Mehrwertsteuer draufgeschlagen gehöre. Ein Schuss vor den Bug des Ja-Lagers: Nicht nur, weil bei einer Annahme der Vorlage die nun als widerrechtlich taxierte Praxis wieder eingeführt würde (und zuerst mittels Gesetzesrevision oder neuerlicher Klage gestrichen werden müsste), sondern auch weil das Vertrauen der Stimmbürger in eine transparente und zweckgebundene Finanzierung des Radio- und TV-Konsums erschüttert wird. Dass dieses höchstrichterliche Urteil ausgerechnet in die heisse Phase des Abstimmungskampfes fällt, ist zwar purer Zufall – es fächert der Debatte, an der es ohnehin nicht an Würze mangelt, aber zusätzlich Luft zu. Auf Doris Leuthard und Co. kommen schwierige Wochen zu.