No-Billag-Initianten holen Gewerbeverband an Bord
Die No-Billag-Initianten erhalten prominente Unterstützung. Der Gewerbeverband verschickt rund 140’000 Unterschriftenbögen.
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Die No-Billag-Initianten erhalten prominente Unterstützung. Der Gewerbeverband verschickt rund 140’000 Unterschriftenbögen.
Klar, die Altersvorsorge. Und gewiss, die Unternehmenssteuern. Aber es gibt noch mindestens ein drittes wichtiges Thema auf der Politagenda. Bloss weil es zum Gähnen klingt, heisst das noch nicht, dass es uns nicht den Schlaf rauben könnte: Das Thema heisst Medienpolitik.
Der Bundesrat hält in der digitalen Umwälzung an alten Vorstellungen vom Service public der Medien fest.
Der Bundesrat hat verschiedene Modelle für den Service public geprüft, bevor er zum Schluss kam, dass das aktuelle Modell für die direktdemokratische, mehrsprachige und kleinräumige Schweiz das geeignetste sei. Einige Akteure hatten sich mehr Reformvorschläge erhofft.
Der Bundesrat hat ein überraschungsfreies Papier zum Leistungsauftrag der SRG geschrieben. Es ist auch ein Zeichen der Zeit.
Der Bundesrat kritisiert die SRG und will künftig auch Onlinemedien subventionieren. Hintergrund ist die Drohkulisse der pendenten No-Billag-Initiative.
Die SRG soll weiterhin einen umfassenden Service public anbieten. Der Bundesrat will das heutige Modell nicht auf den Kopf stellen – jedoch soll die junge Generation verstärkt mit digitalen Angeboten erreicht werden.
Die SRG kann vorerst wie bisher weiterarbeiten. Der Bundesrat will ihren Spielraum nicht einschränken. Aber er erwartet, dass die SRG ihr Profil schärft und Junge sowie Einwanderer besser erreicht.