DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Unkaputtbare Ultrakurzwelle: in der Krise setzt der Bund weiter auf UKW

Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werde – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.

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Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.