No-Billag-Initiative droht zu scheitern
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
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Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Für Medienministerin Doris Leuthard gibt es in der «No Billag»-Sache keinen Plan B. Das schreckt Politiker auf. Sie wollen von Leuthard wissen, ob sie die SRG nicht einschränken wolle, um den Totalschaden zu verhindern.
Die Operation Libero ist in den «No Billag»-Abstimmungskampf eingestiegen. Nicht umsonst erkennen die erklärten Verteidiger des «Chancenlandes Schweiz» im Versuch, die SRG abzuschaffen, eine Bedrohung für unser politisches System. «Die ‹No Billag›-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft», konstatiert Operation Libero. Sie «entzieht Bürgerinnen und Bürgern Information und gefährdet damit die Demokratie.»
Ich werde die No-Billag-Initiative ablehnen. Wird sie aber angenommen, werde ich kein Pay-TV abonnieren, weder für ein privatisiertes SRF noch für einen anderen Kanal. Der Grund ist einfach: Ich schaue privat kein Fernsehen und höre kein Radio. SRF und Co. nutze ich für meine journalistische Arbeit, in meiner Freizeit bleibe ich begeisterter Zeitungsleser. Trotzdem votiere Weiterlesen …
Die privaten Verlage kämpfen mit den ökonomischen Folgen der Digitalisierung. Die SRG hingegen baut ihre Stellung aus und wird allmählich übermächtig. Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur.
Wie würden die Programme gebührenfinanzierter Sender aussehen, wenn das zahlende Publikum mitbestimmen könnte, wofür das Geld verwendet wird? Um das herauszufinden, hat ein Informatikstundent aus Potsdam die Website rundfunk-mitbestimmen.de programmiert. Dort kann der in Deutschland monatlich geschuldete Betrag zur Rundfunkfinanzierung von 17.50 Euro virtuell auf die Sendungen seiner Wahl verteilt werden. Das Ganze ist natürlich nur eine Spielerei, aber mit einem ernsthaften Hintergrund. In Deutschland gibt es, anders als in der Schweiz und in Österreich, keinerlei offiziellen Strukturen, wo das Radio- und TV-Publikum seine Bedürfnisse und Kritik am Programm artikulieren kann. Darum entstehen immer wieder Initiativen, die dieses Defizit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks thematisieren.
Früher war er ein idealistischer Medienpionier, dann wurde er zum libertären Medienzerstörer: Der Zuger Andreas Kleeb ist eine zentrale Figur des No-Billag-Komitees – und kämpft gegen alte Weggefährten.
Neben dem Kernanliegen, der Abschaffung der Empfangsgebühren und dem Verbot jeglicher öffentlicher Medienfinanzierung durch den Bund, beinhaltet die «No Billag»-Initiative eine ganze Reihe weiterer, ziemlich unausgegorener Forderungen. Eine davon ist jene nach der Versteigerung von Radio- und Fernsehkonzessionen. Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, hat nun einmal durchgerechnet, was es für die schweizerische Weiterlesen …