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Service public

Das Parlament will die grosse Service-public-Debatte

Mit einem knappen Ja hat das Stimmvolk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Doch Medienministerin Doris Leuthard ist der Diskussion um den Service public stets ausgewichen. Nun scheint ihr die Mehrheit des Parlaments zu misstrauen und fordert deshalb eine ausserordentliche Session zum Thema.

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«No Billag» ist erst der Anfang

«No Billag» ist die erste neoliberale Volksinitiative der Geschichte. Die Initianten stammen aus Kreisen des Jungfreisinns und der Jungen SVP. Sie erklären, sie konsumierten keine SRG-Produkte – weshalb sollten sie dafür bezahlen?

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