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Service public

Das Parlament will die grosse Service-public-Debatte

Mit einem knappen Ja hat das Stimmvolk das neue Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Doch Medienministerin Doris Leuthard ist der Diskussion um den Service public stets ausgewichen. Nun scheint ihr die Mehrheit des Parlaments zu misstrauen und fordert deshalb eine ausserordentliche Session zum Thema.

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

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