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Paradoxe Zustände in der Medienpolitik

Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

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