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Service public

Ein Service Public «ohne Tabus»

In einer ausserordentlichen Session hat der Nationalrat eine Motion zum Service-Public-Bericht des Bundesrates angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Budgetvarianten für einen künftigen Service Public aufzuzeigen und den Auftrag der SRG in Abgrenzung zu privaten Anbietern zu prüfen.

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Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

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