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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt. Urs Weiterlesen …

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Propaganda, Wahrheit und der Westen: Was tun?

Durch konkurrierende Interpretationen aktueller Ereignisse versucht die russische Propaganda zu verwirren und die Idee einer eindeutigen «Wahrheit» zu untergraben. Die einzige Reaktion darauf ist eine transparente und selbstkritische Haltung der westlichen Medien.

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Abschaffung der Höchstarbeitszeiten durch Hintertüre

Am 22. Februar 2015 teilte der Bundesrat mit: Er wird die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung teilweise abschaffen. Ohne Arbeitszeitdaten können die Arbeitsinspektoren die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten nicht kontrollieren. Liegt die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung in der Kompetenz des Bundesrates? Oder müsste das Bundesparlament das Arbeitsgesetz ändern? Lässt sich das richterlich überprüfen?