von Fabian Baumann

Propaganda, Wahrheit und der Westen: Was tun?

Durch konkurrierende Interpretationen aktueller Ereignisse versucht die russische Propaganda zu verwirren und die Idee einer eindeutigen «Wahrheit» zu untergraben. Die einzige Reaktion darauf ist eine transparente und selbstkritische Haltung der westlichen Medien.

Man musste aufhorchen, als der russische Schriftsteller Alexander Prochanow am 2. März in der wichtigen Zeitung Iswestija unzweideutig schrieb, Boris Nemzow sei von der liberalen Opposition ermordet worden, um so Präsident Putin zu schaden. Natürlich ist Prochanow ein Extremist. Der Ex-Kommunist verkörpert die Hinwendung der sowjetischen Ideologie zum russischen Nationalismus, der sich nach 1991, befreit vom marxistischen Phrasenballast, weiter radikalisieren konnte. Gerade deswegen ist Prochanows Stimme aber von Bedeutung: Oftmals erhält man nämlich den Eindruck, dass Ultra-Nationalisten wie Prochanow und Alexander Dugin der Regierung als Sprachrohr für besonders radikale Thesen dienen.

Die liberale Opposition, schrieb Prochanow weiter, sei «eine mächtige konsolidierte Kolonne – nicht die fünfte, nicht die sechste, sondern die Kolonne des ungeheuerlichen Heiligtums von Hass und Russophobie». Die bisherige Politik des Kremls diesen Liberalen gegenüber sei allerdings zu lasch gewesen: «Tändelei, Verwöhnerei, Sicherung ihrer medialen, kulturellen, finanziellen und machtpolitischen Möglichkeiten».

Der Text liest sich wie Orwellscher «Newspeak»: Die nahezu machtlosen russische Liberalen werden zur staatsgefährdenden Verräterbande, der autoritäre Präsident zum grosszügigen Wohltäter der Opposition.

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Weitere Artikel im MEDIENMONITOR-Dossier «Medien im Krieg».
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Die These, Nemzow sei das Opfer seiner eigenen politischen Verbündeten geworden, ist nur der neuste Eintrag in einer langen Liste von mehr oder weniger absurden Verschwörungstheorien, die der Kreml und seine Propagandisten während der letzten Monate und Jahre in die Welt gesetzt haben. Die Idee, dass es immer mehrere Interpretationen der Wahrheit gebe, sei unterdessen zur «Gründungsideologie der staatlichen Desinformation» in Putins Russland geworden, schrieb der Guardian kürzlich in einem Kommentar:

«Die Taktik kommt direkt aus Herr Putins KGB-Trickkiste aus den Siebzigerjahren. Erzeuge eine Vielzahl von Narrativen, um die Wahrheit zu verschleiern. Unter diesen Umständen kann auch die Idee, dass es überhaupt so etwas wie «die Wahrheit» gibt, infrage gestellt werden.»

Bei dieser Verschleierungstaktik ist die Rolle der Medien zentral. Margarita Simonjan, Chefredaktorin des russischen Auslandfernsehsenders Russia Today sagte dem Spiegel schon 2013: «Objektivität gibt es nicht. Nur Annäherungen an die Wahrheit durch möglichst viele unterschiedliche Stimmen.»

Einen entscheidenden Einfluss auf den jeweiligen Kurs der Propaganda-Medien üben sogenannte «Polittechnologen» aus, skrupellose PR-Manager im Dienst der Regierung. Das Paradebeispiel für diese Berufsgattung ist der fast schon dämonische Wladislaw Surkow, ein langjähriger Berater Putins, der als Erfinder von Ausdrücken wie «souveräne Demokratie» gilt und überzeugt ist, die Realitätswahrnehmung der Bevölkerung durch geschickte PR komplett verändern zu können. Der britisch-russische Fernsehproduzent Peter Pomerantsev weist auf den tiefen Zynismus dieser «Polittechnologen» hin, für die der «Patriotismus» von heute genauso wie die «liberale Demokratie» von gestern eine leere Hülle ist, welche nur zur Legitimation der autoritären Regierung dient.

Und so ist es denn für jemanden wie Surkow auch egal, ob die Leute nun glauben, dass Boris Nemzow von den Liberalen ermordet worden sei, von Islamisten oder von einer enttäuschten Liebhaberin. Hauptsache, die naheliegendste Erklärung – dass Nemzow, ob direkt oder indirekt, das Opfer der staatlichen Propaganda ist, die ihn als Vaterlandsverräter darstellte – erscheint nur als eine Theorie unter vielen. Die sich zum Teil widersprechenden Erklärungen für den Mord dienen dem Regime als propagandistisches Ablenkungsmanöver, um die eigenen Handlungen zu verdunkeln.

Dass diese Verwirrungstaktik in Russland ankommt, ist nicht weiter erstaunlich. Nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Regimes mit seinem vollständigen Medienmonopol konnte sich dort nie eine breite kritische Öffentlichkeit etablieren. Zwar gab und gibt es durchaus staatskritische Medien mit oft sehr mutigen JournalistInnen – etwa die Zeitung Novaja Gazeta, den Radiosender Echo Moskvy oder das Internet-Fernsehen Doschd TV – aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung informiert sich ausschliesslich über die staatlichen Fernsehsender.

Dagegen wirkt es zunächst erstaunlich, dass die russische Propaganda auch in Westeuropa verfängt. Doch ironischerweise liegt dies gerade daran, dass es bei uns eine kritische Öffentlichkeit gibt. Insbesondere eine amerikakritische Haltung ist auch in der westeuropäischen Bevölkerung weit verbreitet. Kein Wunder: Nach den Exzessen im «Krieg gegen den Terror», dem Irakkrieg, der NSA-Affäre gibt es allen Grund, der amerikanischen Regierung zu misstrauen. Da liegt der Schluss nahe, dass die Amerikaner auch hinter dem Konflikt in der Ukraine stecken und dass sie gleichzeitig versuchen, die europäische Presse zu instrumentalisieren.

Putins Propagandisten haben die Macht von Verschwörungstheorien erkannt. Wo die Realität vielschichtig und verwirrend ist, bieten sie Orientierung, indem sie Feinde identifizieren und diesen alles Übel zuschieben – schliesslich «hängt das ja alles zusammen». Die russische Propaganda ist höchst erfolgreich im gegenwärtigen Klima der Verunsicherung, in welchem Verschwörungstheorien ganz allgemein florieren, in welchem der Begriff der «Lügenpresse» wieder aufgekommen ist, und in welchem etwa ein Daniele Ganser allen Ernstes behaupten kann, das «Charlie Hebdo»-Attentat könnte eine «False Flag Operation» gewesen sein.

Es gibt jedoch eine Leerstelle in diesem postmodernen Fakten-Relativismus, wie er von Verschwörungstheoretikern und von den russischen Propaganda-Medien vertreten wird: Die wenigsten Leute sind so zynisch wie die Kreml-Propagandisten Surkow und Simonjan. Bei den meisten betrifft der Relativismus immer nur die Meinung der anderen. Für die eigene Interpretation wird dagegen eine absolute Wahrheit beansprucht. Gerade westliche Sympathisanten der russischen Regierung wirken oft geradezu grotesk, wenn sie den deutsch- und englischsprachigen Medien «Gleichschaltung», «Einheitsbrei» und gar «Kriegstreiberei» vorwerfen, gleichzeitig aber den tatsächlich fast gleichgeschalteten russischen Staatsmedien blind vertrauen.

Doch wie sollen die westlichen Medien reagieren? Der Guardian verweist auf den Leitsatz seines langjährigen Chefredaktors C. P. Scott: «Comment is free but facts are sacred.» Die Medien müssten angesichts der Propaganda-Welle nur auf der Wahrheit bestehen. Doch die Empfehlung wirkt etwas gar einfach und reichlich hilflos angesichts einer Gegenseite, die einem ständig vorwirft, parteiisch zu sein und unfähig, Fakten als solche zu erkennen.

Es wird keinen Verächter der «Lügenpresse» überzeugen, wenn man ihm eine vermeintlich unangreifbare Wahrheit präsentiert. Denn es ist nun einmal so: Ein Teil des Publikums hat sich dermassen auf die Idee eingeschossen, die westlichen Medien würden im Ukraine-Konflikt prinzipiell lügen, dass er sich wohl nur vom Gegenteil überzeugen liesse, wenn diese den Putinschen Standpunkt komplett übernähmen.

Die Herausforderung für die westlichen Medien besteht vielmehr darin, ihre Glaubwürdigkeit bei jenem Teil der Leserschaft zu bewahren, welcher noch für Argumente zugänglich ist. Im Folgenden versuche ich, einige mögliche, wenn auch bescheidene Ansätze im Umgang mit der russischen Propaganda aufzuzeigen:

  • Wollen die westlichen Medien dem eigenen Anspruch auf Ausgewogenheit nachkommen, ist es zentral, die Einseitigkeit der Putin-Medien zu vermeiden und auch deren Argumente zu Wort kommen zu lassen, zum Beispiel in Interviews mit russischen Politikern und Journalisten. Wenn man auch mit dem allgemeinen Standpunkt der russischen Regierung nicht einverstanden ist, so können einzelne Aspekte davon doch bedenkenswert sein.
  • Gleichzeitig ist es wichtig, die teilweise unglaublich dreisten Behauptungen der russischen Propaganda richtigzustellen. Behauptungen wie jene, die Ukraine wolle Banknoten mit Hitlers Konterfei drucken, dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben.
  • Es bringt aber – bei aller Kritik – nichts, das russische Regime schlicht zu verdammen. Egal wie undemokratisch oder aggressiv Putins Russland ist, der Ukraine-Konflikt lässt sich ohne Dialog mit Putin nicht beruhigen. Früher oder später muss die EU und vor allem die Ukraine wieder mit Russland zusammenarbeiten.
  • Eine kritische Haltung auch zur ukrainischen Regierung ist vonnöten. Eine ehrliche Berichterstattung über fragwürdige Aktionen von Poroschenko, Jazenjuk und Co. sowie über den rechtsextremen Sektor der ukrainischen Politik ist auch im Interesse der dortigen demokratischen Kräfte.
  • Zudem ist gegenüber Quellen, die den eigenen Standpunkt bestätigen, eine kritische Distanz angebracht. Wenn etwa ein Nato-Bericht zitiert wird, könnte es nicht schaden, auch auf die Interessen des amerikanisch dominierten Verteidigungsbündnisses hinzuweisen. Man sollte den Verschwörungstheoretikern nicht noch zusätzlich Gründe geben zur Behauptung, die realpolitische Motivation des «Westens» würde von der «Systempresse» totgeschwiegen.
  • Und schliesslich muss der Journalismus auf die Fiktion totaler Objektivität verzichten. JournalistInnen dürfen und sollen sich und der Leserschaft eingestehen, dass auch sie Menschen mit Meinungen, Wünschen und Vorurteilen sind, die ihre Berichterstattung beeinflussen. Ein Journalismus ohne Wahrheitsanspruch wäre aber sinnlos. Das Ziel muss darum eine möglichst transparente Trennung zwischen Meinungen und nachprüfbaren Fakten sein.

Womit aber auch klar ist: Es gibt keine Patentlösung. Zwischen dem Anspruch auf neutrale Berichterstattung und der Einsicht, dass hinter konkurrierenden Narrativen oft subjektive Interessen stehen, müssen wir immer neue, von Fall zu Fall unterschiedliche Kompromisse finden. Das ist mühsam, aber es ist die einzige Alternative zur Propaganda.

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Leserbeiträge

Thomas Müller 13. März 2015, 04:24

Nice try. Über all dem steht die Prämisse, dass alles, was die westlichen (Staats-)Medien schreiben, der aufrichtigen Wahrheitssuche dient, während alles, was aus Russland kommt, nur Propaganda sein kann, was natürlich Unsinn ist. Selbstkritik ist anders.

Vor allem müssten westliche Medien auch wieder mal hartnäckig nach den Schuldigen im Fall MH17 fragen. Dieser bildet schliesslich die (offizielle) Grundlage für die bis heute anhaltenden Sanktionen gegen Russland.

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Samuel Bendicht 13. März 2015, 11:16

Schöne falsche Fährte gelegt, Herr Müller! Auslöser für die Sanktionen ist und bleibt die Annexion der Krim. Mit solchen Verdrehungen der Wahrheit beweisen sie genau dass, was in dem Artikel steht.

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Thomas Müller 13. März 2015, 09:09

@Samuel B. Jein. Nach der Krim-Sezession – meinetwegen auch Annexion, wenn Sie wollen – bestanden die Sanktionen gegen Russland vorwiegend aus ein paar Einreisebeschränkungen und Konten-Einfrierungen. Die harten Wirtschaftssanktionen folgten nach dem Abschuss der MH17.

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giorgio borgo 15. März 2015, 11:36

Schöne falsche Fährte gelegt, Herr Bendicht! Gemäß der Definition des Wortes “Annexion” bei Wikipedia (ab und an doch ganz nützlich…) ist dieselbe bei der Krim mitnichten der Fall!
– Es gab eine Volksabstimmung auf der Krim zu diesem Thema, mit klarem Ausgang.
(Falls Sie der Meinung sind, das war ja illegal; siehe Völkerrecht! Dann verlange ich auch die Ungültig-Erklärung der Kosovo-Abstimmung!).
– Die aktuelle Situation entspricht dem Zustand vor 1954, dem Jahr als Nikita Chruschtschow, die Krim der damals Ukrainischen Sowjetrepublik “schenkte”
(Jetzt lehne ich mich mal aus dem Fenster: klar Völkerrechtswidrig!)
…Doch das alles liest man nicht in den Qualitätsmedien, das würden die Medienkonsumenten wohl sowieso nicht verstehen…

Dass die Schweiz bei diesen Sanktionen überhaupt mitmacht, ist ein Armutszeugnis der aktuellen Regierung! Dies nur so nebenbei und dies ist auch ein anderes Thema…

Mit Herrn Müller stimme ich absolut überein, dass der Abschuss der Boeing ganz dringend geklärt gehört! Komisch nur, dass die Niederländische Regierung das Wrack (grosse Teile davon…) zum verschrotten freigegeben hat; das hat sicherlich nichts mit der Repatriierung des holländischen Goldes zu tun, nein nein… Nur so Nebenbei: Das Flugzeug gehört Air Malaysia, ich glaube, das sind auch die einzigen, die über eine Verschrottung des Wracks entscheiden dürfen!
Wer mehr zum Abschuss des Flugzeugs erfahren will, sollte mal dazu die Recherchen von Peter Haisenko lesen (falls der Name noch nicht bekannt war).

Und Bitte: Bevor nun das Wort “Verschwörungstheoretiker” auf mich hernieder prasselt:
Bitte sich umfassend selbst Informieren. Ich lasse mich auch gerne von guten Argumenten, die nicht meiner Sichtweise entsprechen, die aber logisch und schlüssig sind überzeugen, dass ich falsch liege!

Grüsse aus dem grossen Kanton /gb

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chico 13. März 2015, 10:07

“Putins Propagandisten haben die Macht von Verschwörungstheorien erkannt”

Was soll man darauf angemessen antworten: “Obamas redaktionelle Speichellecker wissen wie man Kritiker mundtot macht.” (also indem man sie als Verschwörungstheoretiker diffamiert)

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Fabian Baumann 13. März 2015, 03:23

@Thomas Müller:
Sie unterstellen mir eine Prämisse, mit der ich überhaupt nicht einverstanden bin. Im Text steht der Satz: “Wenn man auch mit dem allgemeinen Standpunkt der russischen Regierung nicht einverstanden ist, so können einzelne Aspekte davon doch bedenkenswert sein.” Und dass es auch im Westen propagandistische Berichterstattung gibt, bestreite ich nicht. Trotzdem ist die Arbeit der russischen Staatsmedien von anderer propagandistischer Qualität. Haben Sie denn schon einmal den Sender Perwyj Kanal geschaut, Iswestija oder Komsomolskaja Prawda gelesen? Reflexionen über die eigene Berichterstattung werden Sie dort übrigens auch nicht finden.

@chico:
Ich würde ja gerne mit Ihnen diskutieren, aber ich muss gleich nach Washington fliegen, um neue Befehle entgegenzunehmen.

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Thomas Müller 13. März 2015, 09:23

@Fabian Baumann: Ich gebe zu, das war ein wenig überspitzt. Auch würde kein vernünftiger Mensch die Existenz russischer Propaganda leugnen. Auch dass Russland in der Ostukraine in irgen einer Form seine Finger im Spiel im Spiel hat dürfte schnell klar sein, selbst wenn keine der zahlreichen von Kiews Propaganda verkündeten und von vielen westlichen Medien unreflektiert weiterverbreiteten “russischen Invasionen” stattgefunden hat.

Ich finde die Stossrichtung Ihres Artikels, gegen jegliche Propaganda anzuschreiben, begrüssenswert. Und was “Verschwörungstheorien” betrifft: Die gibt es hüben wie drüben. Russland angebliche Schuld am Abschuss der MH17 ist eine Verschwörungstheorie, ebenso wie die “russischen Invasionen” in der Ukraine oder die Verwicklung der russischen Regierung in den Nemzow-Mord. Nichts von dem ist bewiesen; eher im Gegenteil.

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H.Trickler 14. März 2015, 06:44

Man braucht gar nicht soo weit östlich zu gehen, um auf dieses Problem zu stossen!

Ex Banker Juergen Herrmann aus Lichtenstein soll vom Land aufs Übelste betrogen worden sein, hat dann auf dem Youtube Kanal darüber berichtet und ist unter ominösen Umständen verschwunden, was für die dortige Regierung sehr kommod gewesen sein muss…

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Patrick P. 20. März 2015, 06:11

Sehr geehrter Herr Baumann

Zuallererst das Kompliment: Ich finde die Handlungsanweisungen am Ende Ihres Artikels sehr erstrebenswert und Sie bringen die relevanten Aspekte auf den Punkt. Es überrascht mich aber dann umso mehr, dass Sie sie leider bei sich – zumindest in diesem Artikel – nicht anwenden. Ich möchte Sie keineswegs angreifen, im Gegenteil, mir hilft es auch immer wieder, wenn mich jemand von aussen spiegelt, da er meine blinden Flecken sieht und mir vielleicht hilft, etwas mehr über mich selbst zu erfahren.

Für die eigene Interpretation wird dagegen eine absolute Wahrheit beansprucht.

Bereits im ersten Abschnitt sprechen von einer selbstkritischen Haltung der westlichen Medien. Nun kann ich aber nicht eine selbstkritische Aussage in Ihrem Artikel finden. Sie sagen “Für die eigene Interpretation wird dagegen eine absolute Wahrheit beansprucht”, während Sie dies aber ebenfalls tun. Ich mir würde da ein konsequentes Vorgehen von Ihnen wünschen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mittlerweile von den Medienschaffenden selbst bestätigt wurde, dass die Berichterstattung der westlichen Medien einseitig gestaltet wurde:
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

Ausserdem sprechen Sie von Wahrheit und kritisieren Margarita Simonjan anhand ihres Zitats «Objektivität gibt es nicht. Nur Annäherungen an die Wahrheit durch möglichst viele unterschiedliche Stimmen.» Nun, was Frau Simonjan mit ihrer Aussage beabsichtigt hat, kann ich nicht sagen, es stimmt aber inhaltlich (im Bachelor-Studiengang “Journalismus” bearbeitet man das Thema während eines ganzen Semesters, um zu ebendieser Erkenntnis zu kommen) – und noch mehr: es entspricht dem Gedanken der Aufklärung und der Einbezug möglichst vieler Meinungen dem Vorgehen des mündigen Bürgers, der sich dadurch selbst eine Meinung macht.

Sie hingegen vertreten aber mit Nachdruck die eine “Wahrheit”, die in den westlichen Medien ständig wiederholt wird. Sie beschäftigen sich nicht in einem Satz mit der Rolle oder der Kommunikation der USA oder Europa in diesem Konflikt. Da müssten Sie beispielsweise unsere Quellen betrachten, oft das Ukrainian Crisis Media Center, in Kiew stationiert und vom Multimiliardär George Soros finanziert. Unabhängige Informationen waren da per Definition nicht möglich, nur schon wegen der klaren Partei der Involvierten. Sie berichten auch nicht über Hunter Biden, die Aussagen von Frau Nuland, die Rolle von Micheil Saakaschwili und Alexander Kwitaschwili, Aivaras Abromavicius oder Natalja Jaresko.

Mit dem Begriff “Verschwörungstheoretiker” nutzen Sie eine linguistische Krücke , die ganz klar negativ konnotiert ist. Krücke sage ich, weil es Ihnen bewusst oder unbewusst (ich hoffe unbewusst, ansonsten wäre es ja eine beabsichtigte Meinungsmache bei den Lesern) die Möglichkeit gibt, alle von der Ihrigen abweichenden Meinungen ohne Prüfung der proklamierten Argumente und Fakten als Auswüchse von paranoiden Wutbürgern abzutun. Dies ist schade, da gerade die Medien als 4. Instanz den kritischen Spiegel der eigenen Gesellschaft darstellen und die Fakten prüfen sollten.

Vor allem bin ich dann über Ihre Anspielung auf George Orwell gestolpert, welche verbunden mit Ihren Ausführung einen beinahe zynischen Charakter hat. In 1984 ist vor allem die Selbstbeschränkung der Bürger untereinander bemerkenswert – Abweichungen vom herrschenden Weltbild müssen meist nicht von der Obrigkeit korrigiert werden, sondern dies übernehmen die Bürger selbst – immer in bester Absicht. Nun muss ich, wenn die Konsequenz aus meinen Ausführungen ziehe, leider sagen, dass Sie mit Ihrem Artikel das unkritische prowestliche Weltbild vertreten und sich gegenüber einer differenzierten Sicht verschliessen.

Doch da ich annehme, dass Sie eigentlich ein Wahrheitssuchender sind, fände ich es sehr stark von Ihnen, wenn Sie die obengenannten Namen und die chronologischen Geschehnisse im Ukraine-Konflikt nochmals genau betrachten und dann in einen sachorientierten Diskurs einsteigen würden. Vielleicht ein Nachwort zu Ihrem eigenen Artikel. Das wäre dann Reife und Fähigkeit zur Selbstkritik. Das wäre das, was wir brauchen.

Denn dies bedingt die Bereitschaft, wissenschaftlich unvoreingenommen an die Sache heranzugehen und auch eine Revision seines eigenen Weltbildes in Kauf zu nehmen. Dann bezieht man sämtliche Quellen mit ein und versucht, sich auf Basis der Sachlage der Wahrheit zu nähern. Gerne gebe ich Ihnen hiermit noch ein paar interessante Stichwörter und freue mich auf ihre Antwort nach einer persönlichen Auseinandersetzung Ihrerseits:

Zbigniew Brzeziński (amerikanische Aussenpolitik, geostrategisches Vorgehen, Ukraine)
Henry Kissinger: Kiew ist die Generalprobe
Obama über Ukraine-Krise: America “Brokered a Deal to Transition Power in Ukraine”: https://www.youtube.com/watch?v=1QAXmf5_EOs
Daniele Ganser: einfach mal unvoreingenommen zuhören…

Freundliche Grüsse
Patrick P

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Fabian Baumann 21. März 2015, 06:01

Lieber Patrick P.,

einige kurze Antworten, die ich Ihnen zwischen Tür und Angel geben kann:

Ich beanspruche keineswegs eine absolute Wahrheit, noch behaupte ich, dass es diese wirklich geben kann. Ich kritisiere nur, dass Leute wie Simonjan den Meinungspluralismus dazu missbrauchen, um eindeutige Unwahrheiten (und diese gibt es zweifellos) zu verbreiten. Im Artikel steht klar, der Journalismus müsse “auf die Fiktion totaler Objektivität verzichten” und transparent sein. Und hier, da haben sie wohl recht, hätte ich meinen eigenen Standpunkt klarer deklarieren sollen. Dies sei hiermit nachgeholt:

Aufgrund intensiver Lektüre westlicher, ukrainischer und russischer (regierungsnaher wie oppositioneller) Medien sowie aufgrund meines Studiums der russischen und ukrainischen Geschichte bin ich zum Schluss gekommen, dass im aktuellen Konflikt die Hauptschuld auf die aggressive Aussenpolitik der russischen Regierung sowie den gezielt geschürte Nationalismus in Russland selber fällt. Auch denke ich, dass eine Mehrheit des ukrainischen Volks eine Demokratisierung nach westlichem (zwar nicht idealen) Vorbild wünscht und dabei grundsätzlich die Unterstützung der EU verdient hat – trotz durchaus existierenden Exzessen in der Ukraine (siehe oben).

Weiter denke ich, dass ein Grossteil der Russland-Verteidiger im Westen von Russland ziemlich wenig versteht und es nur als Gegenpol zum verhassten Amerika schätzt. Die Interessen der Ukrainer sind vielen dieser Leute komplett egal, es herrscht also genau das geopolitische Einflusssphärendenken vor, dass man den Amerikanern vorwirft. Ich denke auch, dass viele westliche Verteidiger Russlands (längst nicht alle) durchaus dem verschwärungstheoretischen Spektrum angehören. Dass auch westliche Interessen im Konflikt eine oftmals destruktive Rolle spielen, will ich keineswegs verleugnen, bin aber oben nicht näher darauf eingegangen ist, weil der Artikel nicht den ganzen Ukraine-Konflikt klären soll sondern nur einige Überlegungen zur Rolle der Medien anstellt.

All dies ist, ich wiederhole mich, keine absolute Wahrheit, sondern eine Meinung, allerdings keine völlig willkürliche, sondern eine einigermassen qualifizierte. Hoffe, das genügt für heute.

PS: Die Orwell-Referenz bezieht sich auf die innenpolitische Situation in Russland. Ich nehme nicht an, dass Herr Prochanow gezwungen wird, solche Artikel zu schreiben, Selbstbeschränkung spielt da durchaus eine Rolle.

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Patrick P. 24. März 2015, 01:56

Lieber Herr Baumann

Vorerst möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich Zeit genommen haben, teilweise differenziert und selbstkritisch zu antworten. So können wir eine Diskussion führen, welche zielführend ist. Ich erlaube mir, auf die einzelnen Argumente Ihrer Antwort einzugehen.

Sie sagen „Aufgrund intensiver Lektüre westlicher, ukrainischer und russischer (regierungsnaher wie oppositioneller) Medien sowie aufgrund meines Studiums der russischen und ukrainischen Geschichte bin ich zum Schluss gekommen, dass im aktuellen Konflikt die Hauptschuld auf die aggressive Aussenpolitik der russischen Regierung sowie den gezielt geschürte Nationalismus in Russland selber fällt.“ Nun bin ich mit Ihnen soweit einer Meinung, als dass in Russland zweifellos ein Nationalismus geschürt wird. Nationalismus ist stets ein positiver Faktor für die Erhaltung der bestehenden Macht, sofern diese selbst nationales Gedankengut vertritt. Die gleiche Strategie wird zweifellos auch in den USA, allen voran von den Republikanern verfolgt. Ist also kein Grund, gegen eine Regierung zu sein.

Leider verwehren Sie mir aber die konkreten Fakten, welche Sie zur Überzeugung geführt haben, dass Russland „die Hauptschuld“ am aktuellen Konflikt trägt. Sie verweisen mich lediglich auf Ihr Studium und Ihre „intensive Lektüre“. Damit geben Sie mir keine Sachlage, auf welcher ich aufbauen kann. Ich bin gezwungen, Ihnen zu glauben, dass Sie damit ein qualifizierter Spezialist für dieses Thema sind. Nicht dass ich sage, Sie wären es nicht, aber Sie geben mir keinen Fakten, nach welchen ich es beurteilen kann.

Ich möchte Sie deshalb direkt Fragen, was die aggressive Aussenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine vor dem Attentat auf dem Maidan beinhaltete und Sie darauf hinweisen, dass eine starke Politik von Seiten der USA betrieben wurde. Gemäss (unfreiwillig veröffentlichter) Aussagen von Victoria Nuland (Bekannt durch die Aussage „Fuck the EU“) hatte die USA bis zum Umsturz bereits 5 Milliarden Dollar zur „Demokratisierung* der Ukraine ausgegeben. Frau Nuland bestimmte ebenfalls vor dem Umsturz bereits Arsenij Jazenjuk als zukünftiger Premierminister der Ukraine „after the transition“. Ebenfalls waren Nuland und auch Aussenminister Kerry vor dem Umsturz mehrmals auf dem Maidan, um den Demonstranten Brötchen zu verteilen. Ich empfinde dies als eine eher proaktive Aussenpolitik. Ich sehe keine Legitimierung für dieses Verhalten.

Und dann beim Umsturz selbst waren die USA gemäss den Aussagen von Obama beteiligt: „Since Mister Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy – but essentially because he was caught off balance by the protests on the Maidan and Yanukovich then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine.“ Macht Sie das nicht nachdenklich bezüglich der Frage, wer hier wie aggressiv vorging? Obama stellt es jedenfalls als Plan dar. Wenn wir davon ausgehen, dass dies stimmt und nicht nur PR ist, dann war dies ein bewusst herbeigeführter Sturz eines zwar korrupten, aber demokratisch gewählten Präsidenten. Dies lässt sich weder mit Völkerrechtsverträgen noch mit westlichen Werten vereinen.

Mittlerweile hat auch die BBC enthüllt, dass die Schüsse auf dem Maidan nicht von der Einheit Berkut, sondern von Oppositionellen abgegeben wurden. Das würde dann heissen, dass bei diesem Umsturz, bei welchem die USA involviert war, Waffengewalt angewendet wurde. Empfinden Sie dies nicht als inakzeptabel?

Weiter unten in Ihrem Text reden Sie von „Russland-Verteidiger“, die meist „von Russland ziemlich wenig verstehen“. Ich denke aber, viele „Russland-Verteidiger“ sind gar keine solchen, sondern einfach kritisch gegenüber ihrer eigenen politischen Führung. Eine Aufgabe, welche das Mediensystem per Definition innehält, diese aber in Realität oft nicht mehr wahrnimmt. Es ist einfach, den „Bösen“ zu kritisieren und das Offensichtliche zu benennen, braucht aber Mut und Reife, seine eigene Position kritisch zu beleuchten. Denn niemand bestreitet wohl, dass Putin einem absolutistischen Herrscher nahe kommt. Aber ich als „Bürger des Westens“ kann doch nicht hinter einem System stehen, dass unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten an einem gewaltsamen Umsturz mitarbeitet und somit ihre eigenen Werte und Grundsätze, deren Nicht-Einhaltung sie anderen vorwirft, selbst nicht befolgt. Und ein Blick in die zeitgenössische Geschichte bestätigt dann auch noch, dass die Öffentlichkeit schon mehrmals mit Hilfe der Medien desinformiert wurde, um ein proaktives, ja militärisches Vorgehen zu legitimieren. Zu nennen seien beispielsweise die Brutkastenlüge in Kuwait oder die nicht vorhandenen ABC-Waffen im Irak. Macht Sie das nicht nachdenklich? Bringt es Sie nicht dazu, das Verhalten des Westens, vor allem der USA etwas genauer unter die Lupe nehmen zu wollen? Drängt sich dann nicht zwangsweise die Frage auf: „Ja wenn sogar gelogen wird und die Motivation offensichtlich nichts mit Demokratie zu tun hat, was sind dann die Absichten?“

Dann sagen Sie „die Interessen der Ukrainer sind vielen dieser Leute komplett egal“. Aber die jetzige Entwicklung ist ganz sicher nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine. Meine Freunde in der Ukraine begraben mittlerweile wöchentlich junge Männer in ihrem Dorf und verstehen nicht, warum sie einen Krieg gegen „ihre Brüder“ führen. Diese Menschen wünschen sich vor allem Zugang zu anerkannter und qualitativ hochwertiger Bildung, Chancengleichheit in Recht und Wirtschaft und die Möglichkeit, einen gewissen Wohlstand zu erreichen. Und somit frage ich Sie zum Schluss: Für wie viele Serben, Bosnier, Mazedonier, Afghanen, Iraker und Lybier wurde dieser Traum durch die dortigen Konflikte denn war? Der westlichen Aussenpolitik, falls ihr Ziel die Demokratisierung ist, ist ein Armutszeugnis auszustellen. Und wenn Ihnen die Menschen in der Ukraine etwas bedeuten, dann sollten Sie das westliche Vorgehen in der Ukraine, allen voran der USA, kritisieren und andere Wege versuchen aufzuzeigen. Nicht als „Wutbürger“ oder „Putinversteher“, als welcher Sie dann sofort bezeichnet werden (Machen Sie mal den Test, Sie werden erschrecken wie schnell das geht), sondern als kritischer Journalist, der, obwohl niemals erreichbar, bestmöglich nach Objektivität strebt. Sie sollten die interessierten Bürger so informieren, dass diese Ihren Politikern auf die Finger schauen. Denn das ist die Idee der Demokratie.

Freundliche Grüsse
Patrick P.

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Fabian Baumann 26. März 2015, 01:26

Lieber Patrick P.,

ich bin einverstanden, dass auch die USA (nicht aber die EU) in der Ukraine eine teils aggressive, vor allem aber ungeschickte Politik führen. Das Obama-Zitat ist aber meiner Ansicht nach viel weniger brisant, als sie denken – es bezieht sich auf die Vermittlung des längst bekannten und nie ausgeführten Deals mit Janukowytsch. Übrigens hat Putin entgegen seiner ursprünglichen Aussage unterdessen auch längst zugegeben, dass die Krim von Einheiten der russischen Armee erobert wurde – ich glaube, es ist offensichtlich, welche Seite krasser lügt.

Dass die USA oder andere westliche Mächte mit den Maidan-Protesten zusammengearbeitet haben ist möglich, wenn auch nicht bewiesen. Was ich dagegen nicht mehr hören kann ist die Behauptung, der ganze Euromaidan sei ein von den Amerikanern orchestrierter Putsch gewesen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass an den Protesten eine halbe Million Kiever und sonstige Ukrainer (hauptsächlich aus der Zentralukraine, wohl mehrheitlich Russischsprechende) teilgenommen haben – alles westliche Agenten?

Der BBC-Bericht zu den Snipern ist interessant und sollte weiterverfolgt werden, er beweist aber längst nicht, dass alle Schüsse von Demonstranten abgegeben wurde, sondern zitiert EINEN Zeugen, der sagt, dass EIN TEIL der Schüsse von Demonstranten abgegeben wurde. Zum angeblichen Befehlsgeber heisst es: „It is not clear who the man who apparently recruited Sergei was, or whether he belonged to any of the recognised groups active on the Maidan.“ Bitte differenzieren auch Sie, wenn Sie solche Berichte zitieren.

Hier nun einige Empfehlungen für weitere Lektüre, die meine Meinung zum Ukraine-Konflikt entscheidend beeinflusst haben:

Zu Netzwerken russischer Nationalisten mit Verbindungen zu FSB und Armee, die seit Jahren im Ausland operieren und auch im Donbass die Finger im Spiel hatten:

Nikolay Mitrokhin: Transnationale Provokation Russische Nationalisten in der Ukraine. In: Osteuropa, Heft 5-6 (2014), S. 157-174.

Zum Faschismus-Vorwurf und dazu, wie dieser seit Jahren von der Janukowytsch-Partei auf die Opposition angewendet wird:

Wilfried Jilge: Gespalten in Ost und West? Sprachenfrage und Geschichtspolitik in der Ukraine im Kontext der Wahlkämpfe 2004 und 2006. In: Ukraine-Analysen 19/2007, S. 18-22 (http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen19.pdf).

Ders.: ,Panostslawische’ Tendenzen in der Geschichtspolitik der Ukraine. In: Religion & Gesellschaft in Ost und West (Februar 2012), S. 10-13.

Zu den historischen Hintergründen, Konflikten und Verflechtungen des russischen und ukrainischen Nationalismus:

Alexei Miller: The Ukrainian Question. The Russian Empire and Nationalism in the Nineteenth Century (Budapest 2003). (Miller ist übrigens ein russischer Historiker nicht ohne Sympathien für den russischen Imperialismus.

Faith Hillis: Children of Rus’. Right-Bank Ukraine and the Invention of the Russian Nation (Ithaca and London 2013).

All diese Bücher und Artikel sollten Sie in jeder Uni-Bibiothek bekommen.

Ausserdem rate ich Ihnen noch einmal zum Konsum russischer regierungsnaher Zeitungen und besonders des Staatsfernsehens – Sie werden schnell merken, dass die Propaganda und nationalistische Indoktrinierung eine andere Dimension erreicht als in den westlichen „Mainstream-Medien“, allenfalls vergleichbar mit Fox News.

Ich hoffe, meine Antwort befriedigt Sie wenigstens teilweise und wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der weiteren Lektüre. Ich danke Ihnen für die teilweise konstruktive Diskussion, muss diese hier aber beenden – fahre nächste Woche für längere Zeit ins Ausland und werde weder übrige Zeit noch Internetzugang haben.

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