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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt. Urs Weiterlesen …

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Ost-West-Streit um öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Der Streit um zusätzliche 86 Cent pro Monat und Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat sich längst zur Grundsatzdebatte ausgewachsen. Der Konflikt zeigt auch: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist die Spaltung zwischen Ost und West noch immer nicht überwunden. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «30 Jahre Friedliche Weiterlesen …

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