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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt. Urs Weiterlesen …

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Freie Dokumente, SRF-Transformation, Weltwoche Daily

The Good – Freie Dokumente: Looking at you, Luzern! Endlich. Die Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung soll künftig kostenfrei sein, hat der Bundesrat gestern beschlossen. Für alle Personen – unabhängig davon, ob sie ein begründetes Interesse vorweisen können. Anders als es die Vorlage der Staatspolitischen Kommission vorsieht, die bald ins Parlament geht, möchte der Bundesrat Weiterlesen …

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