DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Mediefeindliches Urteil des Bundesgerichts

Ein aktuelles Urteil aus Lausanne zur Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schützt die Willensbildung des Staates selbst da, wo kein Wille mehr gebildet wird. Das erlaubt den Behörden den Zeitpunkt der Publikation ohne störende Recherche selbst festzulegen.

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Bundesgericht gegen Geheimjustiz

Mit Erfolg kämpfen Schweizer Medienhäuser für ihre Wächterrolle bei den Gerichten. Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden Auflagen und Aussperrung in aller Deutlichkeit als unzulässig taxiert.

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Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.