Service public im Mediensektor: Im heiklen Auftrag des Staats
Nun wird die Diskussion über den öffentlichen Auftrag für Medien wieder an Schwung gewinnen. Die Reformer sind mit Knacknüssen konfrontiert.
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Nun wird die Diskussion über den öffentlichen Auftrag für Medien wieder an Schwung gewinnen. Die Reformer sind mit Knacknüssen konfrontiert.
Der ORF hat seit der Öffnung des Medienmarkts in den 1990er Jahren an Bedeutung verloren. Um seine Größe zu erhalten, braucht er immer mehr Einnahmen durch Gebühren. Wir zeichnen anhand von Daten nach, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich entwickelt hat.
Die Schweiz stimmt bald über die „Billag-Gebühr“ ab. Erstmals könnte ein europäisches Land seinen öffentlichen Rundfunk abschaffen.
In Deutschland wird über die Rundfunkabgabe gestritten, die Schweiz stimmt nun sogar über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Welche Argumente haben Befürworter und Gegner der Initiative?
Öffentlich-rechtliche Medien werden hart attackiert, in der Schweiz wollen manche jetzt das Pendant zur GEZ abschaffen. Damit würden sie sich selbst schaden.
Die No-Billag-Initiative stellt die denkbar falscheste Frage in der Medienkrise. Während die Presse dringend neue Finanzierungsformen braucht, setzt sie mit dem öffentlichen Rundfunk eine funktionierende Institution aufs Spiel. Eine wuchtige Ablehnung stärkt auch die Radiostationen: damit der Hahn weiterhin pünktlich um Viertel vor acht kräht.
Wir tun gut daran, Grundsatzdebatten sachlich und ohne Scheuklappen zu führen. Denn «No Billag» wird nicht die einzige Abstimmung bleiben, die derart ideologisch aufgeladen ist.
In Österreich und der Schweiz wollen rechte Parteien den öffentlichen Rundfunk ausschalten. Aus welchen Gründen?