DOSSIER mit 90 Beiträgen

Leistungsschutzrecht

Oettingers bizarre Nachhilfestunde

Günther Oettinger will sein geplantes Leistungsschutzrecht erklären – mit fragwürdigen Studien, ungebetener Berufsberatung und – wichtig – ohne jede Sachkenntnis. Außerdem scheint er nur Überschriften zu lesen.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ein EU-Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild?

Das sogenannte Leistungsschutzrecht, das in Deutschland die Verlage gegenüber Suchmaschinen und Newsaggregatoren stärken sollte, war ein gesetzgeberischer Murks und verfehlt heute sein ursprüngliches Ziel. Mehrere Studien zeigen, dass der urheberrechtliche Schutz von Textausschnitten, wie sie die Ergebnislisten von Suchmaschinen anzeigen, den Verlagen keine nennenswerten Zusatzeinnahmen gebracht hat. Verschiedene Suchmaschinen verzichten einfach darauf, so geschützte Inhalte anzuzeigen und vermeiden damit die Entschädigungspflicht. So läuft das Schutzrecht ins Leere. Dennoch soll nach deutschem Vorbild auf EU-Ebene ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Das zumindest strebt die aktuelle bulgarische Ratspräsidentschaft an. Auch wenn es den Verlagen keine zusätzlichen Einnahmen bringt, so entfaltet der urheberrechtliche Schutze eine Wirkung: Den Verlagen «gehe es darum, dass die Nutzer die Nachrichtenseiten direkt aufsuchen müssten und nicht mehr über Suchmaschinen oder Aggregatoren auf die Inhalte gelangten», zitiert Friedhelm Greis den Wirtschafts- und IT-Rechtler Thomas Höppner.

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EU unterstützt Verlage im Kampf gegen Google

Die Europäische Kommission hält an ihren Plänen fest, ein europäisches Verlegerrecht schaffen zu wollen, mit dem Zeitungsunternehmen vor Google geschützt werden sollen. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erläutert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wie man sich das in Brüssel vorstellt mit diesem «verbesserten» Aufguss des in Deutschland implementierten aber letztlich untauglichen Leistungsschutzrecht. Im Behördensprech sagt der Weiterlesen …

Europäisches Leistungsschutzrecht: «Das absehbare Chaos ist grenzenlos»

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Weiterlesen …

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EU-Parlamentarier gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Ohne freies Verlinken kein freies Netz: So bewerten deutsche Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien den Vorschlag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, ein europäisches Leistungsschutzrecht einzuführen. Die Kampagne „Save The Link“ soll beim Mobilisieren gegen die Initiative der Kommission helfen.