Tabak-Lobby: Rauch im Bundeshaus
Der Bundesrat will die Tabakwerbung verbieten. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Denn die mächtigen Lobbyisten der Tabakindustrie haben ganze Arbeit geleistet.
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Der Bundesrat will die Tabakwerbung verbieten. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Denn die mächtigen Lobbyisten der Tabakindustrie haben ganze Arbeit geleistet.
Was ist der Schlüssel zum Erfolg der Lobbying-Agentur Furrerhugi in Bundesbern? Christoph Lenz sucht in einem Porträt von Agenturgründer und Mitinhaber Lorenz Furrer im Tages-Anzeiger nach Gründen – und findet sie: «Sie geben dem Lobbying ein Gesicht und nehmen ihm damit seinen Schrecken.» Damit kommt Furrerhugi weit, wie ein Blick auf die lange Kundenliste zeigt. «Wer im Bundeshaus etwas erreichen will und ein bisschen Budget hat, der wird früher oder später in diesem Büro anklopfen.»
Seldwyla im Bundeshaus: Der Ständerat schlage nur deshalb eine strengere Regelung für die Zulassung und den Zutritt von Lobbyisten zum Bundeshaus vor, weil er sich damit Konkurrenz vom Hals halten will, schreibt Sylke Gruhnwald in der «Republik». Denn «die einflussreichen Lobbyisten sitzen selber im Parlament. Immer mehr von ihnen sind hauptberuflich Parlamentarier und Parteimitglieder – und bessern sich ihr Einkommen auf. Mit Aufträgen von Unternehmen sowie bezahlten Vorstandsmandaten bei Wirtschaftsverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft.»
Kein Wunder, fühlen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus gelegentlich etwas bedrängt. Denn dort haben wesentlich mehr Personen Zutritt als bisher bekannt.
Ob in Deutschland oder der Schweiz, Polit-Lobbying geniesst keinen guten Ruf. Intransparente Einflüsterer, die dank viel Geld politische Entscheide beeinflussen, ist das wenig schmeichelhafte Bild. Jan Christian Sahl, selbst lange Jahre professioneller Strippenzieher in Brüssel und Berlin, will das nun ändern und auch jenen ein professionelles Lobbying ermöglichen, die es sich eigentlich nicht leisten könnten. Dazu hat er die Plattform Welobby gegründet, die eine «Lobby für alle ohne Lobby» sein will. Welobby will «nichtkommerzielle Interessen mithilfe von Spenden durchsetzen», schreibt David Böcking auf Spiegel Online in der Einleitung zu einem Interview mit Sahl.
Mit der Lancierung der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» stellt sich die Frage, wer die Gegenspieler der Initiative sind – und wie es mit der Tabaklobby in der Schweiz allgemein aussieht.
In den kommenden drei Wochen herrscht Hochbetrieb – nicht nur im Bundeshaus. In den noblen Berner Restaurants buhlen Dutzende Lobbyorganisationen um die Gunst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Die PR-Abteilung der Nato leistet sich einen fatalen Fehlgriff: In einem achtminütigen Propagandafilm zeigt sie die als «Waldbrüder» bekannt gewordenen Partisanen, die in Estland, Lettland und Litauen nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegen die Sowjetbesatzung kämpften einseitig und unkritisch als Freiheitshelden. «… deren allzu einfache Darstellung im Film provoziert geradezu eine ebenso plakative Gegenposition», schreibt Weiterlesen …