Zensur! Zensur?

«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe.

Immer wieder erschallt der Zensurvorwurf, in letzter Zeit gehäuft:

• gegenüber den im Parlament geplanten Zugangssperren für ausländische Online-Casinos
• nach den Servereinstellungen der AZ-Medien, die dem Personal Gewerkschaftsmails vorenthalten
• wegen der Internetfilterung im Netz der Universität Fribourg
• angesichts der Auflagen eines Strafrichters an Journalisten

Um veritable Zensur handelt es sich in keinem dieser Fälle. Verwehrt man jemanden einen Tropfen aus einem Meer von Wasser, so steht das in keinem Verhältnis zur Kommunikationsstärke und Datenbearbeitung der Mächtigen. Es mag Fehlregulierung (Netzsperren Geldspielgesetz), Schikane (AZ Medien), Übertreibung (Hochschule) oder Unverhältnismässigkeit sein (Justizanweisung) – aber Zensur? Man darf fordern, dass Kommunikationsbeschränkungen aus legitimen Gründen in einem fairen Verfahren angeordnet werden und dass die Absichten offen liegen. Denn Kommunikation zu unterdrücken ist meistens falsch, und die Informationsfreiheiten sind ein weites Feld. Doch den Aufschrei „Zensur!“ darf man sich sparen für den Fall, dass eine Regierung die Publizistik und die politischen Prozesse der Meinungsbildung systematisch in Frage stellt – was hierzulande nicht der Fall und verfassungsmässig verboten ist.

Wird die Zensurkarte übereilt gespielt, so erhält die Sorgfaltsmassnahme einer Schule (Pornofilter im Universitätsnetz), die Spontanaktion eines Arbeitgebers (Abwehr missliebiger Gewerkschaftsmails), der Persönlichkeitsschutz durch den Richter (Namensnennung im öffentlichen Strafverfahren) und die Ordnungsbemühung des Gesetzgebers (Zugangssperren) allesamt den gleichen Geruch der Verletzung elementarer Menschenrechte.

Zensur erschallt als Empörungsruf immer dann, wenn ein Kommunikationsvorgang behindert wird, egal von wem und warum. Die Verfassung meint aber etwas ganz Bestimmtes. Sie meint eine Informationsbeschränkung erstens durch den Staat, zweitens systematisch, drittens zur Inhaltskontrolle und viertens gegenüber Medienveröffentlichungen.

1. Staatliche Zensur kommt von Regierungen und Behörden. Das trifft zu auf eine kantonale Hochschule, ein Gericht, ein Parlament, aber nicht auf ein Medienhaus.
2. Systematisch bedeutet, dass nicht einzelne Inhalte ausnahmsweise, sondern Publikationsprozesse flächig und präventiv kontrolliert werden.
3. Das Motiv der Inhaltskontrolle fehlt, wenn der Name eines Angeklagten geheim bleiben soll, IT-Sicherheit angestrebt oder die Spielsucht bekämpft werden soll.
4. Medienzensur setzt voraus, dass demokratisch relevante Meinungsäusserungen beschnitten werden, nicht wenn Online-Casinos aus dem Blickfeld verschwinden.

Oder brauchen wir für zensurähnliche Vorgänge eine erhöhte Sensibilität? Dann müsste man den empörten Rufern dankbar sein, dass sie Sand auf eine Slippery Slope streuen. Als absolute Kommunikations- und Netzfreiheit geht diese Haltung sehr weit. Das Füllhorn des offenen Internets wird zum uneingeschränkten Zugangsanspruch. Wehe dem Zensor, der das goldene Zeitalter verkennt! Die Vertreter grenzenloser Kommunikationsfreiheit reklamieren den freien Fluss der Information sogar für die unangenehmsten Fallkonstellationen des organisierten Verbrechens, des Terrors oder der Kinderpornografie. Die technischen Umgehungsmöglichkeiten, die es natürlich fast immer gibt, werden nicht als Entschärfung des Problems gesehen, sondern als Zeichen der verfehlten Lösung.

Aber grenzenlose Kommunikationsfreiheit gab es zu keiner Zeit und in keiner Situation der Menschheit. Heute ist das Gefühl der unbedingten Freiheit trügerisch. Was wir im Internet als Freiheit empfinden, basiert letztlich immer auf algorithmischen Entscheidungen und diese wiederum hängen von intransparenten Machtkonstellationen ab. Im Vorraum der Zensur stehen die Messung und Überwachung. Das drängt demokratische legitimierte und vertraglich verhandelte Weichenstellungen zur Seite. Ihr Vorzug, dass die gefundenen Lösungen transparent werden, geht verloren.

Ein besonderes Problem des Internets: Der Schlaraffenland-Anspruch paart sich mit einer systembedingten Verantwortungslosigkeit des Einzelnen. Anschaulich wird das in der Diskussion des Urheberrechts. Das Herunterladen von rechtswidrig bereitgestellten Inhalten soll in der Schweiz unter allen Umständen anonym und straflos bleiben. Privates geistiges Eigentum an einem Film, Musikstück oder Buch muss dem bedingungslosen Zugangsrecht der Internetnutzenden weichen.

Im Zusammenspiel der Rechtsnormen führt das zur misslichen Lage, dass sich das Urheberrecht gegen die sogenannte Piraterie und andere Schutzansprüche überhaupt nicht mehr durchsetzen lassen. Die Internetökonomie steht der Rechtsdurchsetzung entgegen, weil eine Vermittlungsindustrie der Suchmaschinen, Videoportale, Linksammlungen und Netzwerke von Arbeitsergebnissen profitieren, um deren Produktion sie sich nicht kümmern. Veröffentlichtes wird automatisch zum öffentlichen Gut, an dem sich alle bedienen dürfen. Auf diese Weise verbinden sich der schweizerische Konsumentenschutz mit der Anbietermacht ausländischer Plattformen: Inhaltsbezogene Verantwortungslosigkeit an beiden Enden. Da wirkt es geradezu harmlos, wenn Organisationen und Behörden einen Moment lang Herr im Haus – oder im Staat – bleiben möchten: Diese vermeintlichen Zensoren besinnen sich aus konkretem Anlass auf ihr Hausrecht oder auf den Rechtsstaat, und sie beeinflussen einen bestimmten Kommunikationsvorgang. Das Gewicht ihrer Tat fällt glücklicherweise hinter das zurück, was wir «Zensur» nennen sollten.

Hinweis des Autors: Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris, als deren Direktor der Autor arbeitet, spricht sich als Mitglied der Allianz gegen Internetpiraterie in der Vernehmlassung zum Urheberrecht für die Möglichkeit von Netzsperren aus. Im geltenden Recht ist die Verantwortlichkeit von Telekomunternehmen für illegale Angebote ungeklärt. Der Autor war vor seiner heutigen Tätigkeit langjähriger Chefjurist der Swisscom.