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Service public

Der Nationalrat will die Tätigkeit der SRG einschränken

Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.

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«No Billag»-Gegner: falsche Hoffnung auf das rettende Ständemehr

Die Mehrheit der Kantone wird es schon richten: Manch ein «No Billag»-Gegner vertraut auf ein Ständemehr gegen die Initiative, das sie sicher versenken würde. Doch die Hoffnung ist unbegründet, wie ein Blick auf die Ergebnisse der RTVG-Abstimmung von 2015 zeigt. Für ihn ist es eine Gewissheit: «An dieser Hürde wird No Billag auf jeden Fall Weiterlesen …

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