DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Zensur nach deutschem Vorbild

«Reporter ohne Grenzen» haben davor gewarnt, jetzt ist es eingetroffen: Russland orientiert sich bei der Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit im Internet explizit am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus Deutschland. «Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken», kommentiert Christian Mihr von «Reporter Weiterlesen …

Autor: Pressemitteilung
Quelle: Reporter ohne Grenzen
Thema: Zensur

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Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

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