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Österreich

Österreich: Behördlicher Kleinkrieg gegen Chefredaktor

Das österreichische Innenministerium BMI unter FPÖ-Minister Herbert Kickl hat zu einer unüblichen Massnahme gegriffen im Umgang mit einem missliebigen Journalisten. So veröffentlichte das BMI die E-Mail- und SMS-Anfragen von Florian Klenk. Damit will die Behörde belegen, dass es der Chefredaktor der Wochenzeitung «Falter» unterlassen habe, den BMI-Generalsekretär mit Vorwürfen zu konfrontieren, die er in einem Artikel erhebt. Klenk veröffentlichte im aktuellen «Falter» die Ergebnisse seiner Recherche zum «System Kickl». Anwälte sehen mit der behördlichen Publikation der Journalistenanfragen das Briefgeheimnis verletzt. Klenk selbst nimmt die Sache gelassen, wie er auf Twitter schreibt: «Ich werde mich von solchen Aktionen des Innenministers jedenfalls nicht abschrecken lassen. Herbert Kickl ist offenbar sehr nervös.»

Mediensprecher w/m 80–100%

Aufgaben: Aktive Medienarbeit im Rahmen der Tagesverantwortung – Beantwortung von Medienanfragen für TV, Radio und Print – Erstellung und Umsetzung von Kommunikationskonzepten – Erarbeitung von Sprachregelungen…

Zensuranweisung des FPÖ-Ministers

Das österreichische Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Mann Herbert Kickl hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, künftig kritische Medien mit Informationssperren zu belegen. Namentlich genannt werden «Kurier», «Standard» und «Falter». Mit diesen müsse die Kommunikation «auf das nötigste Mass beschränkt» werden, weil sie angeblich «einseitig» und «negativ» berichten. Wohlgelitten ist dagegen der Privatsender ATV, der ab Ende Jahr mit «Live PD» eine Sendung zeigt, welche die Polizeiarbeit positiv darstellt. «Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können», steht im Brief des FPÖ-Innenministeriums an die Polizeien.

Solidarität mit Wolf: deutsche Medienschaffende wenden sich an Kurz

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete zuerst den ORF-Starjournalisten Armin Wolf öffentlich als Lügner. Danach versuchte er sich aus der Affäre zu winden, indem er die Aussage als Satire bezeichnete. Das geht natürlich nicht so einfach. Wolf zeigte Strache an. In einem Akt der grenzüberschreitenden Solidarität wendet sich nun TV-Prominenz aus Deutschland an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Fernsehjournalistinnen und -journalisten äussern ihre Hoffnung, dass er den «pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken» Einhalt gebiete. Gleichzeitig zeigen sich die deutschen Medienschaffenden verwundert über Kurz’ bisherige Zurückhaltung «in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.»

Zukunftsgerichtete Medienpolitik aus Österreich

In einem ausführlichen Interview mit dem «Standard» umreisst ÖVP-Politiker und Österreichs neuer Medienminister Gernot Blümel die Pläne der schwarz-blauen Koalition in Medienfragen. Anders als erste Verlautbarungen von FPÖ-Exponenten hätten vermuten lassen können, geht es nicht darum, den ORF zu schwächen oder gar die Gebührenfinanzierung nach «No Billag»-Vorbild abzuschaffen, sondern im Gegenteil: einen modernen Service public zu definieren. Im Zentrum soll ein starker ORF stehen, der seine Legitimation vor allem aus seiner Funktion als Partner der privaten Medienunternehmen hernimmt. Oder wie sich Blümel ausdrückt: «Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein». Kern einer solchen partnerschaftlichen Rollendefinition könnte laut Blümel eine eine gemeinsame Vermarktungsplattform sein, die das digitale Mediengeschäft in Österreich zu stärken hilft und so im besten Fall den internationalen Giganten etwas entgegenzusetzen vermag.

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Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.