DOSSIER mit 55 Beiträgen

Zensur

Publikationsverbot per Ministerverfügung

Es riecht schon kräftig nach Wahlkampf, wenn der deutsche Innenminister so kurz vor den Bundestagswahlen das linksradikale Portal «Linksunten/Indymedia» schliessen lässt. Jahrelang hätte die Justiz gegen strafrechtlich relevante Beiträge vorgehen können, stattdessen greift Thomas de Maizière nun zum Zweihänder und lässt auch sämtlich Beiträge mitverschwinden, die vom Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der frühere Weiterlesen …

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Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen «Deutschland-Kurier» vor, gegen journalistische Grundsätze verstossen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen.

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