DOSSIER mit 55 Beiträgen

Zensur

Publikationsverbot per Ministerverfügung

Es riecht schon kräftig nach Wahlkampf, wenn der deutsche Innenminister so kurz vor den Bundestagswahlen das linksradikale Portal «Linksunten/Indymedia» schliessen lässt. Jahrelang hätte die Justiz gegen strafrechtlich relevante Beiträge vorgehen können, stattdessen greift Thomas de Maizière nun zum Zweihänder und lässt auch sämtlich Beiträge mitverschwinden, die vom Grundrecht auf freie Meinungsfreiheit gedeckt sind. Der frühere Weiterlesen …

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Sperrung von RT und «Sputnik»: Zensur oder Selbstverteidigung?

Die Europäische Union und Tech-Giganten wie Google und Apple haben den Zugang zu russischen Propaganda-Medien erschwert. Auch Schweizer TV-Plattformen haben den russischen Sender RT aus dem Angebot gekippt. Das ist unmittelbar zwar ein Schlag gegen die Desinformations-Kapazitäten des Kreml, aber die Sperrung ist demokratisch heikel und kein nachhaltiges Mittel gegen Desinformation. In einem seltenen Schulterschluss Weiterlesen …