DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Entzug der G-20-Akkreditierungen nur Spitze des Eisbergs?

Anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg wurde mehreren Dutzend Journalisten die Akkreditierung entzogen, weil sie als Straftäter galten, denen der Zugang zum offiziellen Bereich nicht erlaubt werden sollte. Nach und nach stellte sich aber heraus, dass der Entzug der Zulassungserlaubnis in mehreren Fällen auf fehlerhaften und veralteten Einträgen in den Datenbanken des Bundeskriminalamts BKA basierte. Wie Weiterlesen …

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Bundesgericht gegen Geheimjustiz

Mit Erfolg kämpfen Schweizer Medienhäuser für ihre Wächterrolle bei den Gerichten. Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden Auflagen und Aussperrung in aller Deutlichkeit als unzulässig taxiert.

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

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Medienfreiheit: Zürcher Obergericht scharf gerügt

Das Zürcher Obergericht hat die Medienfreiheit und Justizöffentlichkeit verletzt, als es letztes Jahr einen Kriminalfall unter Ausschluss der Gerichtsberichterstatter beurteilte. Das Bundesgericht kritisiert das Verhalten scharf.