DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Swissinfo wirbt für direkte Demokratie – aber für welche?

Die Schweiz ist Weltmeister in direkter Demokratie. Was liegt da näher, als mit diesem wertvollen Gut hausieren zu gehen? Darum berichtet Swissinfo, die Auslandplattform der SRG, verstärkt über Volksabstimmungen, Landsgemeinden und Bürgerbeteiligung. Der dafür gewählte Demokratiebegriff hat aber Schlagseite. Auf der Startseite von Swissinfo.ch steht prominent verlinkt ein sogenanntes «Superdossier» zur direkten Demokratie. Die Auslandplattform Weiterlesen …

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«Arena»-Affäre: Die Service public-Blase ist geplatzt

Beim Schweizer Fernsehen am Leutschenbach ist eine Blase geplatzt: Die Blase des Service public. Was sich um die Sendung «Arena/Reporter» abspielt ist ein Trauerspiel, das nicht nur der Sendung und nicht nur SRF schadet sondern der ganzen SRG und ihrer Glaubwürdigkeit in der politischen Debatte um den Service public.

Der Nationalrat will die Tätigkeit der SRG einschränken

Die SRG soll dazu gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 99 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen Folge gegeben.

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Die SRG im eigenen Horrorfilm

Man mag die «No Billag»-Initiative für extrem halten. Sie will die vor zwei Jahren an der Urne hauchdünn eingeführte Mediensteuer wieder abschaffen. Das Verdienst der Initiative ist es aber, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann.