DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verlegerverband: Wir können das alleine und ohne den Staat!

Wer ein Manifest veröffentlicht, signalisiert damit, die Reihen geschlossen und sich auf einen Standpunkt geeinigt zu haben. Mit dem Medienpolitischen Manifest akzentuiert der Verband Schweizer Medien seine bisherigen Positionen. In drei von vier Punkten geht es um die «Grundproblematik». Damit meint der Verband das «Verhältnis zu Staatsbetrieben», wozu er Post, Swisscom und SRG zählt. Ins Weiterlesen …

Autor: Präsidium
Quelle: Verband Schweizer Medien
Thema: Verband Schweizer Medien

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Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Autor: Giusep Nay
Quelle: Journal 21
Thema: No Billag

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

Autor: Claudia Blumer
Quelle: Tages-Anzeiger
Thema: Gesetz über elektronische Medien
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