«No Billag» als Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die SRG sorgt für Sicherheit: Bei Krisen und Katastrophen informieren die Radiosender die Bevölkerung. Für Sicherheit auf den Strassen sorgen die Verkehrsmeldungen. Bei einer Annahme der «No-Billag»-Initiative könnte die SRG diese Leistungen nicht mehr in der heutigen Form erbringen.

Was genau geschehen wird, wenn am kommenden 4. März die «No-Billag»-Initiative angenommen werden sollte, weiss heute niemand. Klar ist einzig: Die SRG, wie wir sie heute kennen, gäbe es nicht mehr. Das hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf eine Aufgabe des nationalen Rundfunks, die in der aktuellen Diskussion um die Gebührenabschaffung noch kein Thema war: die Alarmierung der Bevölkerung in Krisenlagen und bei Gefahren.

Zum einen verbreiten die ersten Radioprogramme Verhaltensanweisungen und behördliche Meldungen in «besonderen und ausserordentlichen Lagen». Im laufenden Jahr war das bisher viermal der Fall, jedes Mal wegen gefährlicher Rauchentwicklung nach Bränden. Zum anderen ist die SRG für die Information der Bevölkerung bei Krisen und Katastrophen zuständig. Dafür arbeitet sie eng mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und der Bundeskanzlei zusammen. So lange es die Umstände zulassen, werden die Informationen über das Sendernetz der SRG verbreitet. Wenn die Bevölkerung die Schutzräume aufsuchen muss, wird ein Notsendernetz in Betrieb genommen. Die geltende Konzession verpflichtet die SRG zu diesen Leistungen. Der Aufwand dafür wird massgeblich aus den Empfangsgebühren finanziert, wie es bei der SRG auf Anfrage heisst. Einen Teil des technischen Zusatzaufwands für den Krisenmodus entschädigt der Bund über eine Leistungsvereinbarung mit jährlich 95’000 Franken.

«Für die Alarmierung der Bevölkerung sind die Behörden auf einen verlässlichen Partner angewiesen.» Roger Schneeberger, KKJPD

Als Kollateralschaden einer allfälligen Gebührenabschaffung würde die bewährte Alarmorganisation in Mitleidenschaft gezogen; Alternativen stehen nicht einfach so bereit. «Für die Alarmierung der Bevölkerung sind die Behörden auf einen verlässlichen Partner angewiesen mit einer möglichst breiten Publikumswirkung.», sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz. «Das kann heute nur die SRG leisten». Ähnlich sieht man das auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das federführend für die Alarmorganisation verantwortlich ist. «Die SRG-Sender bilden einen zwingend erforderlichen Bestandteil des Systems für die Information der Bevölkerung in Krisenlagen», teilt Sprecher Kurt Münger auf Anfrage mit. Zwar gibt es mit Alertswiss inzwischen auch ein Alarmierungssystem, das mittels einer App auf dem Smartphone funktioniert. Aber diese Form der Benachrichtigung ist als Ergänzung und nicht als Ersatz zum Sirenenalarm und den Radiomeldungen vorgesehen.

Ein Um- oder Abbau der SRG hätte auch Folgen für die Sicherheit auf den Strassen. Die Firma Viasuisse, an der die SRG als Hauptaktionärin beteiligt ist, erstellt heute Verkehrsnachrichten. Verbreitet werden sie von den SRG-Radioprogrammen, aber auch von Privatsendern. «Sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden, gäbe es Viasuisse in der heutige Form nicht mehr», sagt Viasuisse-Chefredaktor Marc Brönnimann. Und das hiesse dann auch, so Brönnimann weiter, dass die bisherigen Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden könnten.

«Das Handynetz hat eine viel grössere Reichweite als die Radioprogramme der SRG.» Andreas Kleeb, Mitinitiant «No Billag»

Die «No-Billag»-Initianten lassen nicht gelten, dass sie mit der Forderung nach Gebührenabschaffung neben der SRG gleich auch noch die Sicherheitsarchitektur der Schweiz schleifen. Im Gegenteil. Alles könnte besser, moderner werden, gerade bei der Verkehrsinformation, findet Mitinitiant Andreas Kleeb. Radio sei sowieso veraltet. «Das Handynetz hat eine viel grössere Reichweite als die Radioprogramme der SRG», rechnet Kleeb vor. Mit den Radioprogrammen der SRG erreiche man rund 30 Prozent der Bevölkerung, mit Mobilfunk nahezu alle. «Überhaupt bietet die Digitalisierung viel bessere Möglichkeiten, als dies heute mit der analogen Radiotechnologie der Fall ist.»

Auf mittlere und lange Sicht mag es ja zutreffen, dass digitale Lösungen dereinst ebenso gute Dienste leisten werden wie heute das Radio. Aktuell sprechen aber gute Gründe dagegen. So ist das Handy während einer Autofahrt nicht unbedingt das ideale Gerät um Verkehrsmeldungen zu empfangen. Des Weiteren verfügt das Radio über eine eigenständige Infrastruktur für die Verbreitung, die weniger störungs- und überlastungsanfällig ist als das Internet oder das Mobilfunknetz.

Aber eigentlich, sagt Andreas Kleeb vom No-Billag-Komitee, stellen sich all diese Fragen gar nicht wirklich: «Der Sicherheitsaspekt ist höchstens ein Nebenschauplatz in der Diskussion um No-Billag.» Schliesslich würde die SRG auch nach einer Annahme der Initiative weiterexistieren. Und darum, sagt Kleeb, «könnte die Alarmierung auch künftig über eine gebührenfreie, private SRG erfolgen.» Die supponierte Weiterexistenz ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation und wenig wahrscheinlich. Gemäss allen bisher bekannten Aussagen der SRG-Führung würde sie den Laden dichtmachen ohne Gebührenfinanzierung, wozu sie als privatrechtlich organisiertes Unternehmen auch befugt wäre.

«Es gibt keinen Plan B.» Marc Brönnimann, Chefredaktor Viasuisse

Dass die Alarmierung der Bevölkerung unter allen Umständen gewährleistet werden muss, bestreitet indes niemand. «Da es um die Verkehrssicherheit in der Schweiz geht, müsste zwingend eine Nachfolgelösung gefunden werden für das heutige System», sagt Viasuisse-Chef Brönnimann. «Es gibt keinen Plan B.» Vorstellbar wäre für ihn ein verstärktes Engagement des Bundesamts für Strassen Astra. «Damit ist aber das Problem der Verbreitung nicht gelöst, die heute nur die SRG gewährleisten kann mit ihrer nationalen Abdeckung.» No-Billag-Mann Andreas Kleeb wiederum würde mit staatlichen Leistungsaufträgen operieren, die auch Privatsender erfüllen könnten. «So könnte der Bund dafür sorgen, dass die Alarmierung gewährleistet wird», sagt er. Nur: Die Initiative verbietet die Subventionierung von Radio- und Fernsehstationen. Einzige Ausnahme gemäss Initiativtext wären «Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen» – worunter kaum Verkehrsnachrichten zu verstehen sind, sondern höchstens Informationen in Krisenlagen.

So viel steht heute fest: Eine Annahme der No-Billag-Initiative hätte direkte Auswirkungen auf die sicherheitsrelevanten Leistungen, welche die SRG heute erbringt. Ein in der Praxis bewährtes System, das auf einem einigermassen komplexen Zusammenspiel von Behörden und SRG, Technologie und redaktionellen Prozessen basiert, müsste neu gedacht und gebaut werden. Das wäre natürlich mit Kosten verbunden. «Eine Organisation neu aufzubauen, wäre unverhältnismässig teuer», gibt Roger Schneeberger von der Polizeidirektorenkonferenz zu bedenken.

Bei einer Alarmorganisation schlägt vor allem die permanente Verfügbarkeit des Personals zu Buche. Da diese Abläufe bei der SRG in die regulären redaktionellen Prozesse integriert sind, entstehen keine wesentlichen Zusatzkosten; die Journalistinnen und Journalisten arbeiten ja sowieso. Ausserdem garantieren die rund um die Uhr besetzten Nachrichtenredaktionen der SRG-Radioprogramme eine schnelle Reaktionszeit im Alarmierungsfall. Die Warnung vor einem Falschfahrer, die Viasuisse liefert, geht innert dreissig Sekunden über den Sender – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Und auch wenn das rote Krisentelefon in der Redaktion schrillt, dauert es nicht viel länger, bis die Bevölkerung am Radio erfährt, wie sie sich verhalten soll. Privatradios sind in der Nacht nicht besetzt. Wenn sie dies leisten wollten, wäre dies mit entsprechenden Mehrkosten verbunden, die wiederum irgendwer abgelten müsste.

«Heute spielt die digitale Alarmierung per SMS oder über private Medien eine ebenso wichtige Rolle.» Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP

Keine Sorgen machen sich derweil Sicherheitspolitikerinnen und -politiker – unabhängig davon, wie sie zur No-Billag-Initiative stehen. Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, hat gegen die Gebührenabschaffung gestimmt. Sie will die Bedeutung der SRG für die Sicherheit der Schweiz nicht überbewertet sehen: «Sicher hat die SRG eine wichtige Funktion in der Alarmierung bei gravierenden Vorfällen oder Unfällen. Allerdings spielt heute auch die digitale Alarmierung per SMS oder über private Medien eine ebenso wichtige Rolle.» Eichenbergers Stellvertreter an der Spitze der sicherheitspolitischen Kommission, der Berner SVP-Mann Werner Salzmann, hat sich bei der Schlussabstimmung zu No-Billag im Nationalrat der Stimme enthalten. «Aber nicht aus sicherheitspolitischen Gründen», wie Salzmann auf Anfrage mitteilt. Er sieht sogar eher einen Nachteil in der heutigen Stellung der SRG: «Ein einziger Sender kann auch ein Klumpenrisiko bedeuten. Wenn mehrere unabhängige Anbieter vorhanden sind, hat ein Cyberangriff nur partielle statt flächendeckende Wirkung.» Ob die Sicherheitspolitiker auch als verantwortungsbewusste Finanzpolitiker gleich argumentieren würden mit Blick auf die unabsehbaren Kosten, die dem Bund entstünden für den Umbau der Alarmorganisation, steht indes auf einem anderen Blatt.

Wie geht es nun weiter? Gemäss Bundesamt für Kommunikation würde eine Annahme der No-Billag-Initiative voraussichtlich dazu führen, dass die SRG die Verbreitung von Informationen in Krisen- und Konfliktlagen nicht mehr garantieren könnte. Der Einsatz der SRG wäre noch bis Ende 2018 gewährleistet, danach nur noch gemäss den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates, die er per 1.1.2019 in Kraft setzen müsste. Darin wäre auch zu regeln, wie diese Informationen bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes sichergestellt werden sollen. Mit einer verlängerten Übergangsfrist könnte allenfalls Zeit gewonnen werden für die Suche einer neunen Lösung. Ob die dann besser ist für die Sicherheit der Bevölkerung, darf allerdings bezweifelt werden.