Wie «No Billag» ein SRG-Monopol schaffen würde

Sollte am 4. März 2018 die «No Billag»-Initiative angenommen und die Empfangsgebühren abgeschafft werden, bliebe der SRG nur noch die Finanzierung über den Werbemarkt. Sollte sie diesen Weg gehen, würde sie die anderen Veranstalter stark bedrängen. Im Radio- und TV-Bereich drohte gar ein SRG-Monopol zu entstehen wie es die Schweiz bis in die 1980er-Jahre kannte.

In der erbittert geführten Diskussion um die «No Billag»-Initiative fällt eines immer wieder auf: Die Befürworter der Initiative erhoffen sich davon (wie seinerzeit Helmut Kohl für die Ex-DDR nach der Wende) «Blühende Landschaften». Sie verstehen darunter ein reichhaltigeres Angebot bei Radio und Fernsehen, befreit von der Übermacht der SRG.

Befasst man sich dagegen mit Fakten und Zahlen, wird schnell klar, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Die Rechnung ist ganz einfach: 2016 standen in der Schweiz für die Produktion von Fernseh- und Radiosendungen insgesamt 2222 Mio. Franken zur Verfügung. Davon stammten 59 Prozent aus Gebühreneinnahmen und der Rest aus der Werbung.

Bei der TV-Werbung ist allerdings anzumerken, dass von den insgesamt 775 Mio. Franken nur gerade 446 Mio. Franken in die Finanzierung von Inhalten in schweizerischen Programmen fliessen. Die restlichen 328 Mio. Franken werden mit ausländischen Werbefenstern verdient und finanzierten keine schweizerischen Programmangebote. Verbleiben also noch 1894 Mio. Franken. Zieht man davon die im Falle einer Annahme der «No Billag»-Initiative wegfallenden Gebührengelder von insgesamt 1301 Mio. Franken ab, bleiben gerade noch 593 Mio. Franken oder 26,7 Prozent des bisherigen Volumens übrig. Wie man daraus neue und bessere Angebote finanzieren will, wird wohl immer das Geheimnis der «No Billag»-Befürworter bleiben.

Um die Relationen auf der Kostenseite zu sehen, hier noch einige Zahlen dazu: Die SRG gab 2016 mit 605 Mio. Franken allein für den Bereich Information in Radio und Fernsehen in allen vier Sprachregionen mehr Geld aus als diese 593 Mio. Franken. Dazu kamen für Unterhaltung und Film rund 366 Mio. und für Sport 210 Mio., total also nochmals 577 Mio. Franken. Auch wenn für Unterhaltung/Film und Sport dank schlankerer Produktion nur noch 300 Mio. Franken nötig wären, müssten diese zusätzlich aus dem Werbemarkt generiert werden. Die einheimischen Privat-TV-Sender müssten ihre Werbeeinnahmen im Vergleich zu 2016 also um den Faktor 3,5 erhöhen.

Jetzt lässt sich natürlich zu Recht einwenden, dass es ohne Gebühren keine SRG mehr gäbe. Damit würden theoretisch 361 Mio. Franken an Werbegeldern frei, die bisher in die Programme der SRG geflossen sind. Das könnte dann grundsätzlich reichen, um die Ausgaben für Unterhaltung und Film sowie Sport zu finanzieren. Dies allerdings nur theoretisch. Denn ein Teil dieses Geldes würde natürlich in die Werbefenster der ausländischen Programmen abfliessen.

Das Modell mit den freiwilligen Beiträgen kann deshalb getrost unter «Die Hoffnung stirbt zuletzt» abgebucht werden.

Damit sind wir bereits bei einem weiteren Streitpunkt angelangt. Die Initianten behaupten ja nach wie vor, die SRG müsse sich nur anders finanzieren. Wer sich die oben geschilderten Relationen vor Augen hält, sieht die Hoffnungslosigkeit dieses Unterfangens sofort ein. Soll die SRG weiterhin in jeder Sprachregion mindestens ein Radio- und ein TV-Programm ausstrahlen, werden dafür auch die entsprechenden Mittel benötigt. Dieses Geld müsste logischerweise auf dem Werbemarkt beschafft werden. Der Glaube, dass aus freiwilligen Beiträgen der Bevölkerung oder via Pay-TV namhafte Beträge zusammenkommen würden, ist schlicht und einfach naiv. Das haben alle bisherigen Erfahrungen gezeigt. Das Dilemma ist ja aus dem Netz bestens bekannt und nach wie vor ungelöst: Wenn das Angebot für alle frei zugänglich ist, hat man die Nutzer und kann auch Werbung verkaufen. Wenn es dagegen nur den zahlenden Kunden offen steht, schrumpft die Nutzerzahl derart massiv, dass man auch kaum mehr Werbeerlöse verbuchen kann. Das Modell mit den freiwilligen Beiträgen kann deshalb getrost unter «Die Hoffnung stirbt zuletzt» abgebucht werden. Realistisch sind nur frei zugängliche Angebote mit Werbefinanzierung.

Für den Radiobereich heisst das, dass es in jeder Sprachregion (ganz bescheiden geschätzt anhand der 2014 von der SRG noch getrennt nach TV und Radio ausgewiesenen Zahlen) rund 100 Mio., also total 300 Mio. Franken benötigt werden. Dies unter der Annahme, dass das jetzige Qualitätsniveau wenigstens annähernd gehalten werden sollte. Diese 300 Mio. wären rund doppelt so viel wie der Radiowerbemarkt heute hergibt. Da diesem aber die reichweitenstärksten Programme fehlen, weil heute für die Radioprogramme der SRG ein Werbeverbot gilt, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Gesamtvolumen in diese Richtung entwickeln würde.

Im Radiomarkt käme es ohne Gebühren also zu einem SRG-Monopol. Wir hätten wieder den Zustand wie vor 1982.

Allerdings ist dann davon auszugehen, dass die nationale Radiowerbung zu 80 bis 90 Prozent in die SRG-Programme fliessen würde. Die grossen Privatradios in den Agglomerationen und im dicht besiedelten Mittelland, die jetzt schon ohne Gebühren auskommen, würden also den Löwenanteil ihrer Einnahmen an den neuen Mitbewerber verlieren. Und die Radios in den Randgebieten könnten ohne Gebühren sowieso nicht überleben. Im Radiomarkt käme es ohne Gebühren also zu einem SRG-Monopol. Wir hätten wieder den Zustand wie vor 1982. In jedem Sprachgebiet ein einziges einheimisches Radioprogramm, das es allen recht machen sollte aber für niemanden richtig ist, weil die Musik sowieso immer falsch ist. Also 40 Jahre zurück zu den Landessendern Beromünster, Sottens und Monte Ceneri. Ist es das, was die «No Billag»-Initianten wirklich wollen?

Im Fernsehbereich sind die Kostenschätzungen etwas schwieriger. Als Basis sollen hier die Kosten im Tessin dienen, wo vermutlich am wenigsten Mittel zur Verfügung stehen. Die Betriebskosten für das Tessiner Fernsehen von RSI in 2014 für die beiden Programme betrugen total 244 Mio. Franken. Da RSI La 2 aber nur sehr wenig Eigenproduktionen ausstrahlte, muss davon ausgegangen werden, dass für das erste Programm wohl rund 200 Mio. Franken benötigt wurden. Für je ein TV-Programm in jeder der drei grossen Sprachregionen wären das also rund 600 Mio. Franken. Auch diese müssten aus dem Werbemarkt finanziert werden. 2016 nahm die SRG aus dem TV-Werbemarkt aber nur 361 Mio. Franken ein. Die Werbeeinnahmen müssten also um den Faktor 1,7 erhöht werden. Diese Werbung könnte aber nur in drei, statt wie heute in sieben Programmen platziert werden. Wie weit und ob das zu Lasten der andern Programme gehen würde, ist offen. Klar ist aber, dass deren Leben weitaus schwerer würde. Und die regionalen TV-Programme, die heute Gebührengelder erhalten, hätten zudem noch mehr Mühe, sich allein mit Werbeeinnahmen zu finanzieren und deshalb definitiv keine Überlebenschance.

Die langfristige Werbefinanzierung von Fernsehprogrammen ist jedenfalls genauso unsicher wie diejenige von qualifizierten Informationsangeboten im Internet.

Einziger Hoffnungsschimmer: Durch das reduzierte Angebot würden die Einschaltpreise für Fernsehwerbung steigen. Mindestens theoretisch. Denn durch die immer stärker genutzte Möglichkeit der zeitversetzten Nutzung mit Überspringen der Werbeblöcke nehmen die Reichweiten der Werbeinseln kontinuierlich ab. Wo das endet, steht im Moment noch in den Sternen. Die langfristige Werbefinanzierung von Fernsehprogrammen ist jedenfalls genauso unsicher wie diejenige von qualifizierten Informationsangeboten im Internet.

Meine Schlussfolgerung daraus: Die SRG könnte theoretisch und auf der Basis von heutigen Zahlen allenfalls ein Minimalangebot pro Sprachgebiet weiterhin stemmen. Dieses müsste aber voll über die (notabene Konjunktur- und Technologieabhängige) Werbung finanziert werden. Dadurch würde das Angebot an privaten Programmen eher schrumpfen als wachsen, im Radiobereich vermutlich sogar praktisch ganz verschwinden. Allerdings hätte eine kommerziell finanzierte SRG auch keine Auflage mehr, wie heute die Ausgaben in den kleineren Sprachgebieten über die Einnahmen aus der deutschen Schweiz mitzufinanzieren. Allenfalls würde sie sich dann auf die deutsche Schweiz beschränken wo der Verteilkampf um die Werbegelder massiv zunehmen würde.

Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass die SRG den Betrieb tatsächlich ganz einstellen müsste. In diesem Fall darf man davon ausgehen, dass die privaten Anbieter sich die 600 Mio. Franken Ausgaben für fundierte und umfangreiche Informationssendungen wegen der nicht vorhandenen Refinanzierbarkeit allerhöchstens zu einem sehr kleinen Teil übernehmen könnten. Dominik Kaiser von der 3+-Gruppe hat sich jedenfalls in der Werbewoche bereits dahingehend geäussert, dass er von der Information weiterhin die Finger lassen würde. Das Informationsangebot in Radio und Fernsehen über schweizerische Inhalte würde also massiv abnehmen.

Einer Demokratieform wie sie die Schweiz hat, ist aber auf umfassende und vielfältige Informationen angewiesen. Das Internet bietet da keinen wirklichen Ersatz. Denn die fundierten Inhalte stammen auch dort von den etablierten Medien. Nur sie bieten Gewähr dafür, dass sich jemand professionell mit einem Thema befasst hat. Eine Leistung, die sich die Presse angesichts der schwindenden Werbeeinnahmen immer weniger gut leisten kann. Social Media dient dagegen vor allem der Verbreitung von persönlichen Meinungen. Zur Meinungsbildung braucht es aber zunächst Fakten, die seriös recherchiert sind.

Anhand dieser Überlegungen wird auch klar, dass sich die Initianten von «No Billag» keinerlei Gedanken über die Konsequenzen ihrer Initiative gemacht haben. Ihnen geht es einzig um das eigene Portemonnaie. Die Solidarität (vor allem unter den Sprachgebieten) ist für sie offensichtlich überflüssig. Das ist einer Demokratie wie der Schweiz unwürdig. Wir reiten damit unseren weltweit einzigartigen USP zugrunde.