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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Stiftungsfinanzierte News für die Jungen

Stiftungen, liest man bisweilen, sollten mit ihren Mitteln vermehrt Medien unterstützen angesichts der versiegenden Geldquellen bei Abos und Werbung. Basel ist die Stiftungshauptstadt der Schweiz. Darum überrascht es nicht, dass zwei Basler Stiftungen 150’000 Franken für drei Jahre locker gemacht haben für ein digitales News- und Service-Angebot für Jugendliche. Für die «Jugendapp», die heute schon Inhalte und Dienstleistungen für zehn Gemeinden oder Regionen der Schweiz anbietet, wird nun auch in Basel eine Redaktion aufgebaut. Man wolle den Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich erstmals journalistisch zu betätigen, schreibt Ronja Beck in der – ebenfalls stiftungsfinanzierten – Basler Tageswoche.

Bank geht erfolgreich gegen anonymen Blog-Post vor

Der Finanzblog «Inside Paradeplatz» hat auf Geheiss des Handelsgerichts einen Beitrag gelöscht, in dem ein – nach eigenen Angaben – langjähriger Kadermann der krisengeschüttelten Raiffeisen anonym aus dem Inneren der Bank auspackte. Es sollte nicht lange dauern, bis die Raiffeisen reagierte und – vorerst erfolgreich – gegen «Inside Paraplatz» klagte. Das Handelsgericht «verordnete nicht nur die unverzügliche Löschung, sondern untersagte dem Medium auch, eine grosse Anzahl von Aussagen des Anonymous in Zukunft zu publizieren», beschreibt Blog-Betreiber Lukas Hässig die Massnahmen. In einem Monat entscheidet das Gericht darüber, ob der Artikel wieder aufgeschaltet werden darf. Hässig sieht in der Klage ein Manöver der Bank, um vom eigenen Versagen abzulenken: «Verantwortlich soll aber nicht die Raiffeisen-Führung sein, sondern die Berichterstattung. Kampagnen würden den Ruf der dritten Kraft im Bankenland beschädigen, nicht das eigene Tun.»

Christoph Blocher «muss» eine Kolumne schreiben

Eigentlich wollte er ja gar nicht, aber dann wurde er regelrecht bekniet, es doch zu tun. Und nun tut er es halt. Ein Auftrag, und kommt er vom Volk, wird ausgeführt. Verleger Christoph Blocher schreibt auf vielfachen Wunsch hin fortan eine wöchentliche Kolumne in seinen Gratiszeitungen vom Bodensee bis in den Aargau, wie er jüngst in einem Editorial als Verleger verlauten liess. Damit werden frühere Aussagen Lügen gestraft, wonach die ehemaligen Zehnder-Zeitungen keine Blocher-Blättchen werden sollen. Dass es anders kam, kann indes nicht wirklich überraschen.

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Die Weko ist keine Garantin der Medienvielfalt

Medienjournalist Dennis Bühler gibt seinen Einstand bei der «Republik» mit einem Stück zur Rolle der Wettbewerbskommission Weko angesichts der zunehmenden Konzentration in der Branche. Eine ungute Entwicklung, wie Bühler findet: «Wenn schweizweit nur noch vier, fünf Mantelredaktionen über Innenpolitik berichten, kann von einem funktionierenden publizistischen Wettbewerb, von einer starken vierten Gewalt keine Rede mehr sein.» Was aber tut die Weko? Sie winkt Deal um Deal durch. Etwas anderes sei auch beim anstehenden Entscheid zur Übernahme der «Basler Zeitung» durch Tamedia nicht zu erwarten. Doch das ist so gewollt: Die Weko prüft nur die wirtschaftlichen Auswirkungen im engeren Sinn, wie es das Kartellgesetz seit 1995 fordert. Kritiker, etwa Journalistenverbände, welche die Medienvielfalt in Gefahr sehen, halten die Weko für auf einem Auge blind und wollen das mittels Gesetzesvorschlägen ändern.

Sandro Brotz liebt den Kick der Live-Sendung

Vollblutjournalist, leidenschaftlicher Sportler, Hobbykoch: «Mr. Rundschau» macht keine halben Sachen. Nach der Sommerpause kehrt der Zürcher zur besten Sendezeit auf die Bildschirme zurück: Das Politmagazin startet neu mittwochs schon um 20.05 Uhr.