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Der Murks mit der Medienpolitik

Der Murks mit der Medienpolitik

Wer wissen will, woher der betrübliche Zustand der heimischen Medienlandschaft rührt, liest mit Gewinn den kurzen historischen Abriss zu den letzten vierzig Jahren Medienpolitik und -entwicklung in der Schweiz von Urs Meier im Journal 21. Kundig und faktenreich zeichnet Meier den Gang einer «gut eidgenössischen Pflästerlipolitik» nach, die den Umgang mit den Medien seit je her kennzeichnet. Chancen für einen grossen Schritt nach vorn liess man links liegen. Etwa dann, als ums Jahr 2000 den Privaten der Spielraum hätte zugestanden werden können für eine freie Entfaltung auf dem Markt, bei einer gleichzeitigen kommerziellen Zurückbindung der SRG. «Das Vorbild hierzu gab es längst: das britische Modell mit BBC und Privaten», schreibt Meier. Aber: «Wie bekannt, kam es anders.» Es folgte ein Murks nach dem andern. Ein überfrachtetes Radio- und Fernsehgesetz, eine unsoziale Haushaltabgabe und jetzt «No Billag». Meiers Bilanz: «Die Medien sind wahrhaftig zu wichtig, um politisch auf diesem Niveau traktiert zu werden.»

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Information ohne SRG

Die Operation Libero ist in den «No Billag»-Abstimmungskampf eingestiegen. Nicht umsonst erkennen die erklärten Verteidiger des «Chancenlandes Schweiz» im Versuch, die SRG abzuschaffen, eine Bedrohung für unser politisches System. «Die ‹No Billag›-Initiative schwächt mutwillig die Schweizer Medienlandschaft», konstatiert Operation Libero. Sie «entzieht Bürgerinnen und Bürgern Information und gefährdet damit die Demokratie.»

Die Irrtümer der libertären «No Billag»-Befürworter

Ich werde die No-Billag-Initiative ablehnen. Wird sie aber angenommen, werde ich kein Pay-TV abonnieren, weder für ein privatisiertes SRF noch für einen anderen Kanal. Der Grund ist einfach: Ich schaue privat kein Fernsehen und höre kein Radio. SRF und Co. nutze ich für meine journalistische Arbeit, in meiner Freizeit bleibe ich begeisterter Zeitungsleser. Trotzdem votiere Weiterlesen …