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Datenschutz/Privatsphäre

Neues Überwachungsgesetz: Verfolgung auf Schritt und Tritt im digitalen Raum

Sie ist das ewige Reizthema beim «Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf): die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Sie ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, auch Monate nach einer Tat noch herauszufinden, wer alles am Tatort war, oder mit welchen Personen ein Drogendealer telefoniert hat.

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Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.