DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Maul halten! Frank A. Meyer über die SRG und das Nein zu No Billag

Die SRG ist ein privates, von Staat und Politik unabhängiges Unternehmen. Für seine besonderen Leistungen erhält es – seit einer Woche ausdrücklich durch das Volk legitimiert – 1,2 Milliarden Franken jährlich. Was die Sendeanstalt sich einfallen lässt, um im Markt zu bestehen, in Konkurrenz zu den ausländischen Sendern, das ist allein ihre Sache.

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Die SRF-Arena zum neuen Mediengesetz

Die Diskussion um den öffentlichen Rundfunk geht in die zweite Runde. Grösser wird der Konsens nicht. Im Gegenteil: In der jüngsten SRF-«Arena» wird emotional debattiert, geduzt wie wild und das «Chrüsimüsi» um das neue Mediengesetz scheint perfekt.

Neues Mediengesetz: Leviathanische Anmassung

Mit dem geplanten Mediengesetz wird ein neuer Zugang zu Subventionen geschaffen, um den ganzen Bereich der elektronischen Medien staatlich zu kontrollieren. Das Gesetz schafft eine vom Bundesrat abhängige Kommission. Deren Kompetenzen sind so gross, dass sie Medien jederzeit Geld entziehen kann. Man darf diese Kommission mit Fug und Recht eine Zensurbehörde nennen.

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