DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Maul halten! Frank A. Meyer über die SRG und das Nein zu No Billag

Die SRG ist ein privates, von Staat und Politik unabhängiges Unternehmen. Für seine besonderen Leistungen erhält es – seit einer Woche ausdrücklich durch das Volk legitimiert – 1,2 Milliarden Franken jährlich. Was die Sendeanstalt sich einfallen lässt, um im Markt zu bestehen, in Konkurrenz zu den ausländischen Sendern, das ist allein ihre Sache.

Autor: Frank A. Meyer
Quelle: Sonntagsblick
Thema: No Billag

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Autor: Giusep Nay
Quelle: Journal 21
Thema: No Billag

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

Autor: Claudia Blumer
Quelle: Tages-Anzeiger
Thema: Gesetz über elektronische Medien

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