DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Österreich: Tiefpunkt der Medienpolitik

Dass die FPÖ in Österreich den ORF nicht mag, ist hinlänglich bekannt. Dass die rechte Regierungspartei ihren Worten auch Taten folgen lassen will, weiss man auch. Doch so dreist und deutlich wie Norbert Steger, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt, formulierte zuvor noch kein Funktionsträger seine medienfeindlichen Fantasien. ORF-Moderator Armin Wolf sieht einen Tiefpunkt der Medienpolitik erreicht, wie er in seinem Blog schreibt: «Dass ein Partei-Stiftungsrat aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig.»

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Es ist gefährlich, mit einer Kamera in Belarus unterwegs zu sein – seit August 2020 wurden dort mehr als 400 Journalist:innen festgenommen und massiv an ihrer Arbeit gehindert. ZAPP begleitete Gleb Labadzenka, der die einzige unabhängige politische Talkshow in Belarus moderiert. Der ist jetzt untergetaucht, weil die Polizei sein Fernsehstudio gestürmt hat.

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Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung.