DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Vor Gericht: Müssen Fernsehverweigerer den Rundfunkbeitrag zahlen?

Seit 2013 muss in Deutschland einen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zahlen, auch wenn man kein Empfangsgerät besitzt. Gegen diese Zahlungspflicht wehren sich nun drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt vor Gericht. Anders als sich dies nun manche Gegner von ARD, ZDF & Co. erhoffen, geht es bei dem Verfahren nicht um die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung an sich. Das bestätigt auch einer der Klägeranwälte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung». Vielmehr gehe es darum, dass eine Opting-Out-Möglichkeit geschaffen werde, wo sich von der Gebühr abmelden kann, wer das Angebot nicht nutzt. In der Schweiz, wo 2019 auch eine allgemeine Abgabe die bisherige Empfangsgebühr ersetzt, wird es vorderhand noch die Möglichkeit geben, dass man sich abmelden kann.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Nachrichten allein sind kein Service public

Die Frage stelle sich gar nicht, ob Unterhaltung und Fiktion zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu zählen habe. Drehbuchautor Stefan Stuckmann plädiert in der taz für einen weiten Service-public-Begriff, der nicht nur non-fiktionale Formate umfasst. Unterhaltung von Information trennscharf abgrenzen zu wollen, sei widersinnig. Stuckmann nennt zahlreiche TV-Serien der letzten Jahre, denen er einen stärkeren gesellschaftspolitischen Einfluss zuschreibt als klassischen journalistischem Formaten. In den USA könnten Private solche Sendungen produzieren aufgrund eines globalen Markts. In Deutschland dagegen sei kostspielige Serienproduktion nur mit öffentlichen Mitteln möglich – was auf den noch viel kleineren Schweizer Markt bezogen hiesse, dass hierzulande anspruchsvolle fiktionale Produktion erst recht nur subventioniert möglich ist.

Ad Content

Die Gebühren-Diskussion nervt

Es ist Zeit für eine Auftragsdebatte. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen informieren, unterhalten und bilden. Machen sie das noch zeitgemäß?

Warum die SRG zu dem wurde, was sie ist

Bereits vier Tage nach der denkwürdigen Abstimmung zur «No Billag»-Initiative zeigt das Schweizer Fernsehen SRF mit «Im Kreuzfeuer – Wie die SRG unter Druck kam» einen Dok-Film, der die Geschichte des eigenen Unternehmens, respektive der SRG, facettenreich nachzeichnet. Aufschlussreich sind insbesondere die Aussagen der Akteure aus den 1990er-Jahren, wie etwa des damaligen Generaldirektors Armin Walpen oder von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger. In der damaligen Zeit begann jene Expansion der SRG in alle Richtungen, die in späteren Jahren zum Hauptkritik- und Angriffspunkt wurde und auch in der «No Billag»-Debatte im Zentrum stand.

Nach Nein zu No-Billag – Was nun?

Monatelang ist über Gebühren, über Service Public, über die SRG diskutiert worden. Jetzt hat das Stimmvolk deutlich Nein zur No-Billag-Initiative gesagt. Was heisst dieser Entscheid für die SRG, für die privaten Medien, aber auch für die Konsumentinnen und Konsumenten?

Ad Content

Service public mit Zukunft: besser zuhören, besser erklären

Ein Schweizer Redaktor beim deutschen «Spiegel» schreibt, was man in Deutschland vom Nein in der Schweiz zur «No Billag»-Initiative lernen könnten. Mathieu von Rohr nennt dabei drei Punkte:

  • Es ist besser, den Ärger vieler Bürger über gebührenfinanzierte Medien zu thematisieren, als ihn totzuschweigen.
  • Die Bevölkerung kann von der Notwendigkeit gebührenfinanzierter Medien überzeugt werden.
  • Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich reformieren und sie müssen besser erklären, wie sie arbeiten und warum es sie braucht.

Der einzige «No Billag»-Befürworter in der 99%-Nein-Gemeinde

Wenn alles gesagt ist, was gibt es dann noch zu sagen? Eine Frage, die sich Schweizer Medien auch nach der intensiven Berichterstattung «No Billag»-Kampagne stellen. Doch es gibt sie sehr wohl, die kleinen Geschichten, die noch nicht erzählt wurden. Etwa jene von Garagier Hermann Nicca aus Donat GR, der als einziger Stimmberechtigter in seiner Gemeinde für «No Billag» gestimmt hat. Das junge Videoportal Nau hat ihn ausfindig gemacht und mit ihm gesprochen. Und nicht einmal dieser eine Nein-Stimmende war grundsätzlich gegen Gebühren für Medien, wie er im Gespräch sagt: «Ich bezahle privat gerne die Billag-Gebühren. Es ist aber nicht in Ordnung, dass ich für meine drei Firmen auch noch bezahlen muss.»