DOSSIER mit 65 Beiträgen

Urheberrecht

Leistungsschutzurecht: Ausser Spesen nichts gewesen

Die deutschen Verlage haben sich viel davon versprochen. Sie sahen im Leistungsschutzrecht einen wirksamen Hebel gegen die Übermacht von Google im Netz. Der Suchgigant und andere Aggregatoren, die selbst keine Inhalte produzieren, diese aber weiter vermitteln, sollen dafür zahlen. Wie nun die Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner (Grüne) in ihrem Blog zeigt, schauten für die Verlage im letzten Jahr gerade mal 30’000 Euro aus dem Leistungsschutzrecht heraus. Gleichzeitig wachsen die Kosten für die Rechtsdurchsetzung des umstrittenen Gesetzes. Dafür haben die Verlage bisher mehr als 2,2 Millionen Euro ausgegeben. Ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Oder: ausser Spesen nichts gewesen.

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Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die „Lügen für das Leistungsschutzrecht“ weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen zum Leistungsschutzrecht zustimmen.

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Urheberrechtsreform: YouTube, aber fair

War das jetzt ein Debakel für die Demokratie? Ein schwarzer Tag für Europa? Trotz wochenlanger Proteste im Netz und auf den Straßen hat das Europäische Parlament am Dienstag für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Auch wenn es viele Demonstranten schmerzt: Es ist richtig, dass Europa die Datenkonzerne reguliert.