Übertriebene Furcht vor übertriebenen Bussen
Die Verunsicherung vieler Blogger angesichts der neuen europäischen Datenschutzbestimmung sei übertrieben und letztlich unbegründet, schreibt der Jurist und Verwaltungsrichter Malte Engeler in einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org. In den letzten Tagen, nach Inkrafttreten der sogenannten Datenschutzgrundverordnung DSGVO, haben in Deutschland hunderte von Blogs und Foren vorübergehend (?) dicht gemacht. Die meisten taten dies aus Furcht für exorbitanten Bussen im Falle einer Widerhandlung gegen die neuen Regeln. Tatsächlich sieht die DSGVO Bussgelder von bis zu 20 Millionen Euro vor. Jurist Engeler gibt aber zu bedenken, dass sich deshalb die Vollzugspraxis kaum ändern werde, zumal auch hier das Gebot der Verhältnismässigkeit gilt: «Dass auf die bisherige Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Überreaktion folgt, ist dabei angesichts der weitgehend unveränderten Personalausstattung und strategischen Ausrichtung der meisten Behörden wahrlich nicht das naheliegende Szenario.»
