DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

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Nebelpetarden gegen die Medienförderung

Der Abstimmungskampf um die Medienförderung nimmt Fahrt auf. Das macht sich vor allem darin bemerkbar, dass die Parolen immer undifferenzierter werden. Gleichzeitig gerät das eigentliche Ziel der Vorlage aus dem Blick: die Förderung der lokalen und regionalen Medien.

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Der Zustupf für Online-Medien ist umstritten

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das so genannte Medienförderungspaket ab. Darin inbegriffen sind zusätzliche Gelder für die indirekte Presseförderung – lokale Radio- und Fernsehsender sollen mehr Geld erhalten – und auch Onlinemedien. Letzteres bleibt ein umstrittener Punkt – auch bei den Onlinemedien selbst.