DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

Autor: Dennis Bühler
Quelle: Die Zeit
Thema: Gesetz über elektronische Medien

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Geld für Games: Kulturförderung für Computerspiele?

Wenn am 23. September die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über ein «Film- und Medienförderungsgesetz» abstimmen, geht es dabei auch um die Frage, ob die Entwicklung von Computerspielen staatlich mitfinanziert werden soll, so wie das bisher beim Film als selbstverständlich gilt. Die Game-Branche unterstützt die Fördervorlage mehrheitlich, wie eine Umfrage der NZZ zeigt. Gerade in der Startphase fehlten oft die erforderlichen Mittel, um überhaupt loslegen zu können mit der Entwicklung, heisst es etwa. Um die Branche weiterzubringen, reiche das aber nicht, meint Moritz Zumbühl, der mit seiner Firma schon mehrere Spiele zum Welterfolg brachte. «Es braucht die Privaten und ihr Risikokapital, damit wir richtig wachsen können», so Zumbühl.

Autor: André Müller
Quelle: NZZ
Thema: Games

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«So geht Protektionismus»

Das private Medienforschungsunternehmen Publicom befragt regelmässig Medienexpertinnen und -experten zu Themen, welche die Branche gerade umtreiben. In der aktuellen Umfrage geht es um Werbegelder, die milliardenweise aus der Schweizer Wirtschaft zu Google und Facebook abfliessen und nicht (mehr) den heimischen Medien zugute kommen. Was tun? «Eine deutliche Mehrheit der befragten Experten ist demnach der Meinung, dass die Macht von Facebook & Co regulatorisch beschränkt werden müsse. Nur eine Minderheit glaubt, dass der Markt die US-Konzerne in die Schranken weisen werde», heisst es in der Studienzusammenfassung. Als konkrete Massnahmen wird etwa der Ausbau der Medienförderung vorgeschlagen. Der ehemalige NZZ-CEO Veit Dengler kann dazu nur den Kopf schütteln. Er schreibt auf Twitter: «So geht #Protektionismus: ‹Seit 150 Jahren verdienen Medien viel Geld mit Werbung. Jetzt haben unsere Kunden bessere Werbemöglichkeiten gefunden. Deswegen muss der Staat uns jetzt Geld geben.›»

Autor: René Grossenbacher
Quelle: Publicom
Thema: Regulierung

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Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

Autor: Peter Wanner
Quelle: NZZ
Thema: Peter Wanner

Eine Techno-Steuer für die BBC

Die Themen gleichen sich von Land zu Land. Welche Zukunft für die Service-public-Medien und vor allem: wer soll sie künftig finanzieren? Das ist in der Schweiz vorderhand geklärt, über die Verteilung der Mittel wird noch zu streiten sein. In Grossbritannien, mit seiner BBC das Mutterland der Öffentlich-rechtlichen, bringt Labour-Chef Jeremy Corbyn derweil einen Vorschlag aufs Tapet, den auch die hiesigen Genossen schon mehrfach (und bisher folgenlos) in die Debatte eingebracht haben: Eine Google-Steuer. Corbyn schlägt vor, Netzgiganten wie Google, Facebook, Netflix oder Amazon zu besteuern und mit dem Ertrag die BBC mitzufinanzieren. In Corbyns Paket an medienpolitischen Vorschlägen, figuriert auch die Schaffung eines von den Gebührenzahlenden gewähltes Aufsichtsgremium für die BBC.

Autor: Jim Waterson
Quelle: The Guardian
Thema: Regulierung
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