DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

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Österreichs medienpolitische (Un-)Kultur

In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die «Wiener Zeitung» über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht.

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Vier Jahre Medienministerin Sommaruga: eine Bilanz

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Mehr Staatsgeld für den Landessender oder dessen Privatisierung? In Liechtensteins Medienpolitik stellen sich gerade Grundsatzfragen. Die MEDIENWOCHE hat mit Wilfried Marxer gesprochen, einem besten Medienkenner im Fürstentum. Der Politikwissenschaftler plädiert für mehr Tempo und eine gesamtheitlichere Sicht als bisher. Man stelle sich vor, in der Schweiz befände sich die SRG in finanziellen und personellen Turbulenzen. Weiterlesen …

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er wirtschaftsliberale Thinktank Avenir Suisse hat den Schweizer Medienmarkt untersucht und kommt zum Schluss, dass das Problem ein Staatsversagen sei: Der Staat greife zu stark und zu wenig gezielt in den Medienmarkt ein. Ich zeige Ihnen in meinem Wochenkommentar, warum Avenir Suisse aus meiner Sicht falschliegt – und zwar ausgerechnet im Kern der Argumentation.

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Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.