DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Verleger Peter Wanner fordert Subventionen für gedruckte Zeitungen

Peter Wanner, Verleger der AZ Medien, findet den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien komplett misslungen. Einzige Profiteurin wäre gemäss dem Vorschlag die SRG, deren Stellung zementiert würde. Was schlägt nun Wanner vor? In einem Gastbeitrag in der NZZ greift er einerseits das zuvor schon von Roger Schawinski in die Diskussion eingebrachte Voucher-Modell auf, wo die Gebührenzahlenden einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen können, die SRG erhielte nur noch 60 Prozent der Gebühren, der Rest würde an Private verteilt. Andererseits – und das ist doch bemerkenswert – zeigt sich Wanner offen für eine direkte Presseförderung, wenn er schreibt: «Die Frage aber ist ernsthaft zu prüfen, ob ohne staatliche Fördergelder Zeitungen und deren Online-Portale über die Runden kommen oder ob hier nicht ein Massensterben einsetzt.» Der Publizist Matthias Zehnder sieht darin einen Widerspruch: «Einerseits plädiert er [Wanner] für ein liberales, marktorientiertes Mediengesetz, andererseits fordert er Beihilfen für die gedruckte Presse und damit ein Strukturerhaltungsprogramm für eine Verbreitungstechnik, von der sich der Markt nun einmal abwendet. Aus liberaler Sicht sind solche Strukturerhaltungsprogramme Gift für eine gesunde Entwicklung des Marktes.»

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Presseförderung: Drei Fragen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Letzte Woche hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor Parlamenariern, Verlegern und Journalisten die Gründe für ihre neue Medienpolitik dargelegt, die nicht mehr auf einem Mediengesetz basiert, sondern zusätzlichen Millionen für die indirekte Presseförderung, für digitale Bezahlmedien sowie mediale IT-Projekte vorsieh

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Der Bundesrat auf dem Medien-Ballenberg

Der Bundesrat hat sich für rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Das klingt auf den ersten Blick gut. Der Bundesrat hat sich dabei aber vor den Karren der Verleger spannen lassen: Die Massnahmen sind rückwärts gerichtet und zementieren einen Medien-Ballenberg.