DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Das Publikum soll mitreden bei der Verteilung der Medienabgabe

Roger Schawinski mischt sich in die Debatte ein um ein neues Mediengesetz. Der Radiopionier schlägt vor, dass das Publikum einen Teil der Medienabgabe selbst verteilen kann. Nur noch 60 Prozent des Gesamtertrags würden fix der SRG zugeteilt, über die restlichen 40 Prozent könnten die Konsumentinnen und Konsumenten selbst verfügen. Ein solches System wäre sehr einfach umsetzbar, findet Schawinski. Es hätte zudem den Vorteil, dass die Medienabgabe weniger als Zwang erlebt würde als dies heute der Fall ist. «Es wird eine emotionale Bindung zwischen Geldgebern und Geldempfängern hergestellt, von der beide Seiten profitieren», schreibt Roger Schawinski in einem Gastbeitrag für die NZZ.

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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

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Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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