Bürgerliche starten neuen Versuch, das Budget der SRG zu senken
Unternehmen sollen künftig keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen müssen. Das will die Fernmeldekommission des Nationalrats. Die Gegner sprechen von Zwängerei.
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Unternehmen sollen künftig keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen müssen. Das will die Fernmeldekommission des Nationalrats. Die Gegner sprechen von Zwängerei.
Am 18. Juni hat das Parlament das Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Mit diesem will der Bund Medienvielfalt erhalten und die Medieninfrastruktur der Schweiz stärken. Ein Komitee, vorwiegend bestehend aus rechten alten Männern, ergreift dagegen das Referendum.
Die Werbeeinnahmen brechen weg. Nicht zuletzt deshalb wollen Bundesrat und Parlament einen Teil der privaten Medien mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Dagegen wehrt sich ein Komitee.
Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.
Die Massnahmen zugunsten der Medien, die das Parlament am Freitag beschliessen will, sind eine Übergangslösung. Für eine zweckmässige und zielgerichtete Förderpolitik braucht es endlich eine solide Grundlage. Jetzt herrscht Gewissheit, dass nicht das Parlament allein entscheiden soll. Beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das die Eidgenössischen Räte in diesen Tagen zu Ende beraten, haben aller Voraussicht Weiterlesen …
Noch ist das neue Mediengesetz nicht durch die Schlussabstimmung. Doch schon jetzt ist klar: Ein neues Komitee aus Unternehmern und Verlegern bekämpft das Gesetz.
Das Medienförderungspaket des Bundes ist fast fertig geschnürt: Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung 3 von 4 verbleibenden Differenzen zum Ständerat bereinigt. Das Gesetz dürfte daher am kommenden Freitag definitiv verabschiedet werden.
Bei der umstrittenen Medienförderung, die derzeit die eidgenössischen Räte beraten, wird wahrscheinlich das Volk das letzte Wort haben. Aus unterschiedlichen Ecken kündigt sich ein Referendum gegen das Gesetzespaket an. Ein allfälliger Entscheid an der Urne wäre kein einfacher. Auch wenn am Ende ein Kompromiss vorliegen wird, kann der nicht alle befriedigen. Das Bundesgesetz über ein Weiterlesen …