Verfassung soll mit Medienartikel ergänzt werden
Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
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Parlamentarier wollen eine Verfassungsgrundlage zur Presseförderung schaffen.
Öffentliche Inserate hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von 177,3 Millionen Euro. Die klassische Presseförderung machte 8,9 Millionen Euro aus.
Der Bundesrat ist auf der Höhe der Zeit: Gegen die Medienkonzentration hilft nur Medienförderung.
Künftig sollen auch Online-Medien gefördert werden. Das will das neue Mediengesetz ermöglichen. Die Opposition dagegen wird es schwer haben. Denn die schlechten Nachrichten aus dem Mediensektor geben den Reformern Aufwind.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fordert Mediengutscheine zur Stützung der Presse.
Wer den Überblick verloren hat, worum es in der Medienpolitik nach «No Billag» geht, findet im aktuellen SRG-Magazin «Link» einen brauchbaren Überblick. Mit der Erneuereung der SRG-Konzession, einem Gesetz über elektronische Mediengesetz, mit dem das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden soll und der Diskussion über eine zeitgemässe Medienförderung stehen gleich drei grosse Brocken zur Debatte.
Höre, Politiker, auf die Gesetze, die wir dir vortragen. Und sorge dafür, dass im Journalismus wieder Milch und Honig fliessen.
Nach der «No Billag»-Abstimmung kündigten Medienmacher Hansi Voigt, SP-Grossrat Jon Pult und Digital-Unternehmer Moritz Zumbühl eine Volksinitiative für Medienvielfalt an. Die drei wollen den Artikel 93 der Bundesverfassung neu formulieren. Worum es dabei geht, erklärt Zumbühl im Interview mit Nina Fargahi vom Medienmagazin Edito. Es handele sich dabei um einen «Diskussionsvorschlag und keine fertige Initiative», ordnet Zumbühl das Vorhaben ein. Jetzt müssten endlich die richtigen Fragen gestellt werden zur Medienzukunft. Und es geht um die grossen Fragen: Netzneutralität, Urheberrecht, Algorithmus-Transparenz. Am kommenden Sonntag will das Trio an einer öffentlichen Veranstaltung entscheiden, wie es weitergeht und bestenfalls ein «Organisationsteam» aufbauen, das dann wohl die Vorbereitungsarbeiten für eine Volksinitiative an die Hand nimmt.