Ein «Reset» in der Medienpolitik – dank Sommaruga?
Schweizer Verleger erhoffen sich von Simonetta Sommaruga eine neue Medienpolitik. Die Zeit der engen SRG-CVP-Allianz ist vorbei.
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Schweizer Verleger erhoffen sich von Simonetta Sommaruga eine neue Medienpolitik. Die Zeit der engen SRG-CVP-Allianz ist vorbei.
Weil Ringier sein Werbegeschäft mit der SRG und der Swisscom zusammenlegen will, kommt es im Verlegerverband zum Eklat: Das Zürcher Medienhaus verlässt die Branchenorganisation wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Haltung zur SRG. Der Verband Schweizer Medien verliert damit an Gewicht, das schon vorher zu schwinden begann. Eine Chance für eine Standortbestimmung und einen Neustart.
Den einen geht er zu weit, den anderen zu wenig weit. Die ersten Reaktionen auf den Vorentwurf zu einem Gesetz über elektronische Medien, den der Bundesrat gestern vorgelegt hat, fallen sehr unterschiedlich aus. Während etwa der Medienwissenschaftler Manuel Puppis den Bundesrat lobt für den Vorschlag einer Kommission für elektronische Medien, hält BaZ-Redaktor Dominik Feusi eine solche Behörde für ein übermächtiges Zensurinstrument. Auch die Ausweitung der öffentlichen Finanzierung auf Online-Medien und Journalismus-Plattformen stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Rainer Stadler von der NZZ sieht damit die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr, während die Mediengewerkschaften eine breitere Förderung als Instrument gegen einen Verlust an Medienvielfalt begrüssen. In unserem Dossier zum neuen Gesetz über elektronische Medien findet sich neben den ersten Reaktionen auch die Vorgeschichte der geplanten Gesetzgebung.
Die Medien stecken in der Krise. Wie soll der Staat ihnen unter die Arme greifen? Otfried Jarren findet, was in der Wissenschaft funktioniert, wird auch den Medien helfen, und fordert einen Nationalfonds für Qualitätsjournalismus. Felix E. Müller warnt hingegen vor dem staatspolitischen Sündenfall.
Kaum war der 22 Seiten starke, von Professor Otfried Jarren verantwortete Bericht der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) über Stand und Zukunft der «überwiegend werbefinanzierten Zeitung» erschienen, heulte ein Chor kritischer Verleger los.
Dieses politische Gewurstel wird nicht verhindern können, dass bald einmal ein ganzheitlicher, weniger voreingenommener Blick auf die helvetische Medienlandschaft geworfen werden muss.
Staatliche Förderungen läuten häufig den Untergang einer Branche ein. Was als Übergangsmassnahme wieder wettbewerbsfähig machen soll, entlastet in Wirklichkeit die geförderten Unternehmen vom Innovationsdruck des Marktes, bis es zu spät ist.
Die Bedeutung der Zeitung für die Entwicklung der Schweizer Medien müsse besser beachtet werden: Dies schreibt der Verleger eines Regionalblatts als Antwort auf die Thesen der Medienkommission.