Der Feind der Medien hat das Wort
Serbiens autokratischer Präsident durfte beim WEF über die Pressefreiheit dozieren. Selber sagte Aleksandar Vucic, er habe die Einladung «nicht verdient».
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Serbiens autokratischer Präsident durfte beim WEF über die Pressefreiheit dozieren. Selber sagte Aleksandar Vucic, er habe die Einladung «nicht verdient».
Regierungskritische Medien werden finanziell unter Druck gesetzt, Journalisten gefeuert. Hetzkampagnen sind an der Tagesordnung. Willkommen in Viktor Orbans Medienlandschaft.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.
In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.
Die Fallensteller haben gut daran getan, Massenmedien einzuschalten. Der Schaden ist ein Dienst an der Demokratie.
Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.
Die Entlassung zweier Redaktoren der Zeitung «Kommersant» ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit.
Der US-Journalismusprofessor Jay Rosen kommt bei Populismus, Politik und Medien rasch auf Österreich und beobachtet FPÖ, Wolf und ORF «aufmerksam».