So hat die WOZ vor Bundesgericht gewonnen
Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden.
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Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im umstrittenen Bereich der Waffenexporte gefällt: Namen von Schweizer Waffenexport-Firmen müssen veröffentlicht werden.
Die Wochenzeitung Schaffhauser AZ erhält im Zuge einer Recherche zur Anstellung von zwei Staatsanwälten auf offiziellem Wege die Protokolle der kantonsrätlichen Justizkommission, die für die Stellenbesetzung zuständig ist. Die Dokumente sind allerdings massiv eingeschwärzt. «Die Papiere hätte man glatt für einen Katalog für schwarze Farbe halten können», schreibt die AZ. Doch mit einem einfachen Handgriff liessen sich die Schwärzungen entfernen – alles war sichtbar und die Redaktion kennt nun alle Details der Anstellung, die ihnen vorenthalten werden sollten. Der Präsident der Justizkommission, der die geschwärzten Protokolle herausgegeben hat, aber nicht weiss, dass sie sich einfach entschwärzen lassen, reicht Strafanzeige ein wegen der Veröffentlichung «schützenswerter Geheimnisse» – er zeigt sich damit selbst an, was er aber nicht weiss.
Sie haben richtig gelesen: Informationsfreiheit kann sich als Risiko für investigativen Journalismus erweisen. Im Fall des Ende Februar in der Slowakei ermordeten Journalisten Jan Kuciak gehen ehemalige Kollegen des Reporters inzwischen davon aus, dass just der öffentliche Zugang zu Behördeninformationen ihn erst in das Visier der Killer gerückt haben könnte. Warum? Bei der Eingabe eines Gesuchs um Einsichtnahme in amtliche Dokumente legte der Journalist seine Identität offen. Ausserdem formulierte Kuciak seine Anträge oft sehr detailliert, in der Hoffnung, so die Chancen auf positiven Bescheid zu erhöhen. Nun könnte es sein, dass die betreffenden Behörden, die Information weiterreichten an die Personen, zu denen der Journalist recherchiert hatte. Zwar streiten das die betroffenen Stellen ab, aber vorstellbar ist alleweil – gerade in einem Land, das nicht frei ist von Korruption.
In den letzten zwölf Jahren hat die Rüstungsbehörde Armasuisse, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbehörde seit 2006.
Brisanter Entscheid der Regierung: Dokumente zu öffentlichen Beschaffungen sollen geheim bleiben. Der Datenschützer spricht von einem «Rückschritt in die Steinzeit».
Der Wikileaks-Gründer hegt einen besonderen Groll auf den IT-Konzern und dessen ehemaligen CEO Eric Schmidt.
WikiLeaks feiert seinen zehnten Geburtstag und lädt dafür nach Berlin. Plattformgründer Julian Assange beweist dabei einmal mehr, wie gut er darin ist, Fans und Gegner auf die Folter zu spannen.
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks feiert ihren zehnten Geburtstag. Die Berliner Volksbühne hat Julian Assange zur Party geladen – per Videostream. Und der bricht dabei auch gleich ein Versprechen.