DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Entschuldigung» als klagbarer Anspruch?

Die Frage, ob ein Medienschaffender gerichtlich dazu gezwungen werden kann, sich bei der Person zu entschuldigen, beschäftigt zurzeit die Zuger Justiz im Fall Spiess-Hegglin gegen Ringier. Der Autor analysiert die einschlägige schweizerischen und deutsche Judikatur und Literatur und zeigt auf, dass gegen einen Entschuldigungsanspruch insbesondere grundrechtliche Argumente sprechen. Niemandem soll mit staatlichen Mitteln eine Meinung Weiterlesen …

Autor: Andreas Meili
Quelle: Medialex
Thema: Jolanda Spiess-Hegglin

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«Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge»

Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.

Autor: Benedict Neff
Quelle: NZZ
Thema: Anwalt

Ehrverletzung oder Gesellschaftskritik?

Der drastische Vergleich des Papstes von Abtreibung und Auftragsmord wurde in der in- und ausländischen Presse aufgegriffen und vielfach kritisiert. Auch wenn die «Tathandlung» nicht in der Schweiz erfolgte, soll hier der Frage einer strafrechtlichen Ehrverletzung nachgegangen werden. Stand bei der Aussage die Kritik am gesellschaftlichen Umfeld, das schwangere Frauen zu wenig unterstützt, im Vordergrund? Weiterlesen …

Autor: Nadine Zurkinden, Denise Buser
Quelle: Sui generis
Thema: Ehrverletzung

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Affäre «Gerigate»: Josef Bollag spielte eine Rolle

Was viele in der Region Baden schon lange wissen, wird jetzt auch in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ausgeführt: Josef Bollag, langjähriger Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden und politischer Gegenspieler des ehemaligen Stadtammanns und Nationalrats Geri Müller, spielte bei der Affäre «Gerigate» eine Rolle.

Autor: Maurice Velati
Quelle: SRF Regionaljournal
Thema: Gerigate

Presserechtsanwälte ändern ihre Strategien

Wollt ihr Ärger vor Gericht? Davor warnen Anwälte in «presserechtlichen Informationsschreiben» an Redaktionen. Abschrecken lassen sich davon aber nicht alle Journalisten. Im Gegenteil: Manche fixen solche «Drohschreiben» geradezu an.

Autor: Daniel Bouhs
Quelle: NDR ZAPP
Thema: Anwalt
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