Medienpolitik: Im Zweifel für das Altbekannte

Die Politik hätte es in der Hand, die veraltete Mediengesetzgebung etwas näher an die digitale Gegenwart heranzuführen. Zwei aktuelle Entscheide aus dem Bundeshaus lassen aber daran zweifeln, ob das möglich sein wird.

Zweimal dasselbe Szenario: Wer hat, dem wird gegeben. Als der Bundesrat Soforthilfe für die Medien beschliesst, erhalten UKW-Radios einen zweistelligen Millionenbetrag zugesprochen, während Digitalradios leer ausgehen.

Ein paar Wochen später: Bei der Behandlung der Medienförderung verspricht der Ständerat den Zeitungsverlegern 70 Millionen Franken mehr als im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Onlinemedien erhalten nichts. Vorgesehen waren hierfür eigentlich 30 Millionen. Der Nationalrat kann den Entscheid noch korrigieren.

Zweimal spricht sich die Politik für das Alte und gegen das Neue aus. Das ist kein gutes Signal für alle jene, die zu einer neuen digitalen Medienvielfalt beitragen. Konzerne wie Ringier und Tamedia kassieren, kleine Anbieter wie die «Republik» oder «Rundfunk FM», die neue Wege gehen und dabei erhebliche geschäftliche Risiken auf sich nehmen, gelten der Politik als nicht förderwürdig.

Wenn ein Parlamentarier dann noch ernsthaft meint, der Bereich der Onlinemedien sei im Wachstum begriffen und bedürfe deswegen keinerlei Förderung, dann zeigt das, wie wenig er von diesem Markt versteht. Corona verdeutlicht das Dilemma: Rekordhohe Zugriffe bei gleichzeitiger Flaute auf einem Werbemarkt, der schon vor der Pandemie ins Stottern geraten war. Überall stehen die Zeichen auf Abbau. Die einstigen Vorzeigeunternehmen «Buzzfeed», «Vice» und «Huffington Post» ziehen sich aus dem globalen Geschäft zurück, der «Spiegel» stellt «Bento» ein und in der Schweiz entlässt das Nachrichtenportal Nau.ch neun Mitarbeiter.

Ganz generell scheint es im Parlament an einschlägigem Fachwissen zu mangeln. Das zeigte sich auch bei der Debatte um die Soforthilfe für die Radiobranche. Selbst ausgewiesene Medienpolitiker kennen die Marktrealität nur ungenügend. Darum überrascht es nicht, wenn die Politik im Zweifelsfall auf Bewährtes setzt – also auf jene Medien, die regelmässig über sie berichten. Eine zukunftstaugliche Medienpolitik ist das nicht.