EU-Kommission will Desinformierer bestrafen
Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden.
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Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden.
Die Schweiz stimmt über befristete Stützungsmassnahmen zugunsten der Medien ab. Die Kernfrage lautet: Was ist uns die mediale Grundversorgung und damit die demokratische Auseinandersetzung auch in ländlichen Gebieten wert?
Die Abstimmung vom 13. Februar ist für die Schweizer Medienlandschaft von existenzieller Bedeutung.
Soll der Staat mehr Geld als bisher in die Hand nehmen, um die Medien zu fördern? Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident von watson und CH Media, befürwortet die Vorlage. Ex-SVP-Parteichef Toni Brunner hält dagegen.
Obwohl die Fördersysteme unterschiedlich sind, ähneln sich die Diskussionen in ganz Europa. Die Kernfrage: Stärken oder schwächen Subventionen die journalistische Unabhängigkeit?
Falls Sie sich für ein Ja zur Medienförderung entschieden haben, nachdem sie einen Blick auf das Nein-Lager geworfen hatten: Damit machen Sie es sich zu einfach.
Hinter dem Referendum gegen das Mediengesetz stehen knallharte Geschäftsinteressen. Die Gegner haben es vor allem auf die Regionaltitel der Konzerne abgesehen: Peter Weigelt will das «St. Galler Tagblatt» kaufen.
Beim Mediengesetz kämpfen die bürgerlichen Parteipräsidenten Seite an Seite mit dem Nein-Komitee. Auch Coronaskeptiker sind im Spiel. Links-Grün fordert nun: Distanziert euch davon!