Fraktionierung des Verlegerverbands schafft klare Fronten

Die Mitglieder des Verlegerverbands sind sich nicht einig in der Frage, wie Online-Medien künftig subventioniert werden sollen. Nun haben sich die kleinen und mittleren Verlage innerhalb des Verbands als Interessengemeinschaft organisiert. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber ohne Erfolgsgarantie.

Austritt, Spaltung, Fraktionierung: Der schweizerische Verlegerverband stand noch nie für eine ausgeprägte Einigkeit seiner Mitglieder. Als der Verband noch Gesamtarbeitsverträge GAV mit den Gewerkschaften aushandelte, also vor 20 und mehr Jahren, traten scharenweise kleine und mittlere Verlage aus, weil sie die vereinbarten Mindestlöhne nicht zahlen konnten oder wollten. Sie kamen wieder zurück, als klar war, dass es keinen GAV mehr gibt. Doch Fliehkräfte machten sich nicht nur bei den Kleinen bemerkbar. Auch Grosse sehen im Austritt eine Form der Konfliktlösung. So verliess Ringier 2015 für viereinhalb Jahre den Verband wegen «unüberwindbarer Differenzen mit einzelnen Mitgliedern», insbesondere mit Tamedia.

Nun beobachten wir ein erneutes Schisma. Allerdings nicht in Form eines Massenaustritts, sondern mit der Gründung einer Interessengemeinschaft innerhalb des Verbands. Über 20 kleine und mittlere Verlage, von Freiburger Nachrichten bis Engadiner Post, spannen zusammen. Sie sprechen künftig für sich, weil sie mit Blick auf die künftige Medienförderung uneins sind mit den Grossen im Verband. Zentraler Streitpunkt stellt die geplante finanzielle Unterstützung von Online-Medien dar.

Gemäss dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats sollen kleine und mittelgrosse Verlage überproportional von der Onlineförderung profitieren. Bei den Grossen, wie Tamedia oder CH Media, würde die Mittelzuteilung begrenzt. Die Mitglieder der IG «Kleine und mittlere Verlage» halten dieses Modell für überlebenswichtig, damit sie weiterhin ihren Beitrag zur Medienvielfalt leisten können.

Das Präsidium des Verbands steht nicht mehr für die vielfältige Verlagslandschaft, sondern vertritt in dieser strittigen Frage nur noch die eigenen Interessen.

Bis jetzt schien es, dass die Grossverlage im Parlament, insbesondere im Nationalrat und dessen Medienkommission, mehr Gehör gefunden hätten. So wurde die Onlineförderung aus dem Paket herausgelöst und auf die lange Bank geschoben. Es brauche zusätzliche Abklärungen und Alternativen zum vorliegenden Vorschlag. Die Beratungen gehen Mitte Februar weiter. Dann wird sich die Kommission erneut mit der Vorlage befassen und entscheiden, ob das Geschäft ins Plenum des Nationalrats kommt. Die Gründung der IG erfolgte nicht zuletzt mit Blick auf diesen Termin. Ziel ist es, dem bundesrätlichen Vorschlag für die Onlineförderung zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Fraktionierung des Verbands schafft Klarheit. Pietro Supino, Präsident des Verbands, spricht nur noch im Namen der Grossverlage, also eigentlich nur noch für seine TX Group, respektive die Tamedia-Zeitungen. Und Verbandsvize Peter Wanner spricht für seine CH Media. Damit repräsentiert das Präsidium nicht mehr die vielfältige Verlagslandschaft, sondern steht in dieser strittigen Frage nur noch für die eigenen Interessen.

Wie der bisherige Verlauf zeigt, ist durchaus damit zu rechnen, dass das Geschäft weitere überraschende Wendungen nimmt.

Doch diese Klärung der Fronten wird nicht automatisch zum von den Kleinen favorisierten Ergebnis führen. Ein Mitglied der nationalrätlichen Kommission, das die Position der IG stützt, ist zwar froh, dass sich diese Verlage klar positionieren und damit Schwung in die Debatte bringen. Was eine Einschätzung zum weiteren Verlauf der Beratungen angehe, sei er aber vorsichtig geworden.

Wie der bisherige Verlauf zeigt, ist durchaus damit zu rechnen, dass das Geschäft weitere überraschende Wendungen nimmt.